Das neue Mediengesetz schadet der Demokratie

Am 13. Februar 2022 stimmen wir über das neue Mediengesetz ab. Durch eine Annahme des Gesetzes würden die Medien-Subventionen Bundesberns von heute jährlich 53 Millionen Franken in den kommenden sieben Jahren auf 178 Millionen Franken erhöht. Durch Subventionen macht aber Bundesbern die Medien finanziell von sich abhängig und gefährdet deren Glaubwürdigkeit. Schon der Theologe Martin Luther konstatierte: “Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing”. Eine Demokratie braucht aber als Kontrollinstanz unabhängige, staatskritische Medien. Die zusätzlichen Subventionen fördern auch nicht die Medienvielfalt wie zum Beispiel Kleinverlage und Regionalzeitungen: Diese werden bereits durch den obigen Betrag von 53 Millionen Franken unterstützt. Zudem wird die mediale Landesversorgung mit dem jährlichen Beitrag von fast 1.4 Milliarde Franken an das Schweizer Fernsehen und Radio sichergestellt. Mit dem Mediengesetz würden aber neu auch sehr grosse Blätter wie Blick, Tagesanzeiger, 24Heures subventioniert, obwohl deren Grossverlage, selbst im Corona-Jahr 2020, noch hohe Gewinne auswiesen. Ich lehne daher das neue Mediengesetz klar ab.