Die Schweizer Bevölkerung stimmte am 27. September 2020 “Ja” zur Neubeschaffung der Kampfflugzeuge. Nun wollen die Linken mit ihrer Initiative eine neue Kampfjet-Abstimmung erzwingen. Hier wird versucht den Volkswillen mit einer Initiative zu umgehen. Das ist undemokratisch und gegen die Schweizer Grundwerte. Die Rechtssicherheit in unserem Land wird damit umgangen. Das Abstimmungsresultat war eindeutig.
Klarer Auftrag an Bundesrat
Mit der Annahme der Vorlage am 27. September 2020 wurde der Bundesrat klar beauftragt bis 2030 neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind deshalb davon ausgegangen, dass die Schweiz bis 2030 neue Kampfjets hat. Zugleich ist es nicht nur eine Abstimmung über ein Flugzeug, sondern eine Abstimmung, ob wir weiterhin eine moderne Armee aufstellen können und wollen oder nicht. Ohne eine moderne Luftverteidigung, welche alleinstehend die Aufgaben der Luftpolizei übernehmen oder die Lufthoheit sichern kann, sind wir eventuell massiv vom Ausland abhängig oder den Ereignissen ausgesetzt – womit unsere Neutralität und unsere Sicherheit gefährdet werden!
Armee und Freiheit
Sicherheit ist ein zartes Gut, und wir sollten uns alle darauf besinnen, dass unsere Verteidigungsbereitschaft im 20. Jahrhundert wesentlich dazu beigetragen hat, dass unser Land seine Unabhängigkeit erhalten konnte. Stehen wir daher auch in der Zukunft für unsere Armee und unsere Freiheit ein!