Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 97 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung. Sie folgte damit dem Antrag einer knappen Mehrheit ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N). Das Geschäft geht an den Ständerat.
Gegen die zusätzliche Rentenerhöhung stellten sich neben FDP und SVP auch die Grünliberalen. Die AHV sei heute schon finanziell belastet, begründete Kommissionssprecher Philippe Nantermod (FDP/VS) die Haltung der Kommissionsmehrheit.
Heute orientiert sich der Bund bei der Festlegung der AHV-Renten am sogenannten Mischindex. Dieser basiert zur Hälfte auf der Teuerung und zur Hälfte auf der Lohnentwicklung.
«Massiver Kaufkraftverlust»
Es gehe um einen Ausgleich der Teuerung für die Ärmsten im Land, widersprach Christian Lohr (Mitte/TG). Man müsse jenen helfen, die sich nicht selbst gegen die aktuelle Entwicklung wehren könnten.
Lohr räumte aber ein, über die Finanzierung des Vorhabens müsse zu einem späteren Zeitpunkt nochmals diskutiert werden. Die zusätzliche Rentenerhöhung kostet insgesamt 418 Millionen Franken für die Jahre 2023 und 2024. Die Mehrkosten sollen nach dem Willen des Bundesrats ausnahmsweise nicht durch den Bund mitfinanziert werden.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagte im Namen ihrer Fraktion, Rentnerinnen und Rentner erlitten einen massiven Kaufkraftverlust - insbesondere wegen des Anstiegs der Krankenkassenprämien und der Miet-Nebenkosten. Dagegen untätig zu bleiben, sei volkswirtschaftlich Unsinn.