- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Der Showdown rückt näher. Am kommenden Sonntag, dem 18. Juni, stimmt das Volk über das sogenannte Klimaschutzgesetz ab. Besonders fiebrig erwarten einige Parlamentarier das Abstimmungswochenende.
Warum? Weil das Klimagesetz ein Subventionsgesetz ist – und weil gewisse Damen und Herren im Parlament direkt davon profitieren.
Die Welt retten und die eigene Tasche füllen
Zu diesen Profiteuren zählen – um nur ein paar Beispiele zu nennen – die Nationalräte Jürg Grossen (Präsident der Grünliberalen), Peter Schilliger (FDP), Eric Nussbaumer (SP) oder Barbara Schaffner (GLP). Sie alle geben vor, die Welt zu retten – und füllen sich die eigenen Taschen.
Liberaler Salto Mortale
«Als Liberaler hat man nicht nur Freude, wenn Gesetze an Subventionen gekoppelt sind», meinte der Freisinnige Peter Schilliger. Trotzdem sagt er Ja zum Gesetz – weil er als «Unternehmer Gebäudetechnik» von diesen Subventionen profitiert.
In einer Titelgeschichte in der Weltwoche («Sanfter die Millionen nie sprudeln») habe ich das Geschäftsmodell dieser Profiteure analysiert. Es nützt einigen wenigen und schadet allen anderen. Die Kosten werden explodieren, der Strommangel wird sich verschärfen. Der Staat wird noch übergriffiger werden und Benzin-Autos und Ölheizungen verbieten.
Scharf auf Steuermilliarden
Und dies alles ohne jeden Nutzen für das Klima. Die Schweiz trägt nur einen mickrigen Tausendstel zum weltweiten CO2-Ausstoss bei. Die Wirkung von «netto null» auf das Klima ist null.
Aus vielen Nullen aber setzen sich die Steuermilliarden zusammen, auf die unsere parlamentarischen Profiteure so scharf sind. Sie reiben sich jetzt schon die Hände, die Steuerzahler abzocken zu können.