An seiner letzten Sitzung beriet und analysierte der Stadtrat das Abstimmungsergebnis vom vergangenen 18. Juni 2023. Mit 50.72 Prozent lehnten die Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger das Kreditbegehren für die Sanierung und Aufwertung der Hauptstrasse Nord ab. Der Stadtrat beschloss, für die weitere Verkehrsplanung einen Marschhalt einzulegen. Dies betrifft auch die geplante Volksabstimmung über die Sanierung der Löwenstrasse, die für diesen Oktober vorgesehen war. Bis auf Weiteres wird die Abstimmung sistiert.
Auslegeordnung und Analyse in der Verkehrspolitik
Mit diesem Entscheid spricht sich der Stadtrat für eine grundlegende Auslegeordnung und Analyse der Kreuzlinger Verkehrspolitik aus. Für den Stadtrat steht eine schlüssige und transparente Präsentation aller Verkehrsplanungen inklusive Zeit- sowie Budgetrahmen im Vordergrund. Konkret soll die geplante Verkehrsinfrastruktur wie Strassenprojekte, Parkhäuser und Parkleitsystem auch im Kontext der übergeordneten Gesetzgebung und Steuerungsinstrumenten wie beispielsweise das Agglomertionsprogramm, aufgezeigt werden.
Mit diesem Vorgehen will der Stadtrat die Inhalte der künftigen Volksbotschaften im Kontext der Kreuzlinger Verkehrspolitik umfassend aufzeigen und damit das Vertrauen in die geplanten Verkehrsprojekte stärken. Zunächst wird der Stadtrat das Gespräch mit den Fraktionspräsidien suchen, um das weitere Vorgehen im Detail zu besprechen und Rückmeldungen einzuholen. In einem weiteren Schritt wird der Stadtrat die künftige Verkehrspolitik festlegen und in ihrer Komplexität dem Gemeindeparlament sowie der Bevölkerung aufzeigen.