«Es ist ein klares Zeichen, dass sich Thurgauerinnen und Thurgauer einen sozialen Thurgau wünschen», sagt SP Thurgau-Präsidentin Marina Bruggmann an der Jahrespressekonferenz vom Freitag im Frohsinn Weinfelden. Auch die Fraktionspräsidentin und nominierte Regierungskandidatin Sonja Wiesmann Schätzle sowie Salome Ammann, Präsidentin der JUSO Thurgau, Judith Kern, Präsidentin der SP Frauen und Nationalrätin Nina Schläfli sprachen über ihre Schwerpunkte im kantonalen Wahljahr 2024.
Ein Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit
Mieten, Energiepreise und Krankenkassenprämien: die Herausforderungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen steigen kontinuierlich an. Parteipräsidentin Marina Bruggmann fordert griffige Massnahmen für bezahlbare Krankenkassenprämien. Ausserdem stehe mit der Volksinitiative zur 13. AHV eine grosse Kaufkraft-Abstimmung an. Bruggmann sagt: «Der Thurgau braucht eine starke links-grüne Kraft.» Gemeinsam mit ihren Mitgliedern werde die SP Thurgau einen starken und lauten Wahlkampf führen und die Partei will mehr Sitze im Grossen Rat erobern.
Fragezeichen Finanzpolitik
Für einen Thurgau mit nachhaltiger Finanzierungsstrategie kämpft Fraktionspräsidentin Sonja Wiesmann Schätzle seit Jahren für eine nachhaltige Thurgauer Finanzpolitik. Dennoch brechen dem Kanton die Einnahmen weg. 2022 wurden die Steuern gesenkt und 2024 kam der Gewinnausfall der Schweizerischen Nationalbank. Wiesmann sagt: «Der Kanton Thurgau soll kein Eigenkapital abbauen, sondern den Service Public sicherstellen.» Die SP verlange eine nachhaltige Finanzierungs- und Aufgabenstrategie im Kanton Thurgau. Und was macht der Kanton Thurgau? Das pure Gegenteil sei der Fall. «Der Kanton will fast sämtliche laufenden sozialpolitischen Vorhaben überprüfen», ergänzt Wiesmann. Gerade habe der Regierungsrat den Bericht veröffentlicht, welche politischen Vorhaben von der verfehlten Thurgauer Finanzpolitik betroffen seien. Die Liste der betroffenen Themen klinge wie ein schlechter Witz. Überprüft würden laufende politische Vorhaben in den Themen Biodiversität, Familienergänzende Betreuung, Energiemassnahmen, Pflegeinitiative, Prämienverbilligung, Öffentlicher Verkehr und Pflegekinderwesen. Umso mehr zeige sich das rechtsbürgerliche Gesicht der Regierung. Wiesmann betont: «Wir müssen die soziale Stimme im Thurgau massiv stärken!»
Mehr junge Menschen für eine solidarische Politik gewinnen
JUSO-Präsidentin Salome Ammann informiert, dass Unterschriften für die Initiative für die Zukunft gesammelt wurden. Die Zukunftsinitiative möchte eine nationale Erbschaftssteuer mit einem Steuersatz von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen einführen. Ammann sagt: «Dieser Umbau ist dringend nötig.» Denn das reichste Prozent der Bevölkerung seien Hauptverursacher des Klimawandels. Damit und mit vielen Vorhaben möchte die JUSO Thurgau an Mitgliedern dazugewinnen. Sie wollen die jungen Menschen, welche sich für Politik interessieren, motivieren daran aktiv teilzuhaben.
Wir ergreifen Partei für Gleichstellung – subito!
Judith Kern, die Präsidentin der SP Frauen Thurgau betont, dass von den 130 Mitgliedern im Grossen Rat gerade mal 37 Frauen vertreten seien. Das will die SP bei den kommenden Kantonsratswahlen ändern, und fordert mehr Geschlechtervielfalt im Rat. Entscheidend für die SP Frauen Thurgau sei in diesem Jahr die Abstimmung über die 13. AHV-Rente. Kern sagt: «Speziell Frauen sind von der Altersarmut betroffen. Hier kann eine 13. AHV-Rente eine grosse Entlastung sein. Ebenso werden wir uns für mehr Kinderbetreuungsplätze im Thurgau einsetzen.» Dafür sei auf nationaler Ebene 2023 die Kita-Initiative zustande gekommen.
Als Neu-Nationalrätin zur Vizepräsidentin der Staatspolitischen Kommission
Nina Schläflis Aufstieg im Nationalrat verlief bereits steil. So wurde ihr ihre Wunschkommission, die staatspolitische Kommission SPK, zugewiesen. Aber nicht nur das. Sie wurde auf Anhieb ins Vize-Präsidium gewählt und könnte in zwei Jahren zur Präsidentin werden. In der Kommission möchte sie in den Themen Asyl, Migration, Einbürgerung und grundsätzliche Politische Rechte Akzente setzen.