«Es braucht Lösungen für mehr Freiheit»

Was ihm an Kreuzlingen gefällt, ist die Lage und eine optimale Grösse. Eine Kleinstadt, wo sich jeder kenne und sich mit Gleichgesinnten treffen kann. Gemeinderat Georg Schulthess setzt Prioritäten. In Kreuzlingen hat er ein Netzwerk von Freunden, aber auch seine Kritiker nimmt er ernst. Es geht ihm um Fairness und Meinungen starker Persönlichkeiten für eine Sache, die der Allgemeinheit dient. Man muss sie nur verstehen können.

Politik zum Schutz der Bevölkerung

Im März 2023 wurde Georg Schulthess, Mitglied von Aufrecht Thurgau mit einem klaren Resultat in den Gemeinderat von Kreuzlingen gewählt. Der 51-jährige Kreuzlinger Unternehmer und Politiker sagt: «Das ist für mich ein klares Zeichen, mich voll und ganz für das Gewerbe einzusetzen.» Bereits als Mitglied der SVP Kreuzlingen war er im Gemeinderat, aber vor rund zwei Jahren ausgetreten. Die Bürgerrechtsbewegung Aufrecht Schweiz hat mit ihrer Kantons-Sektion im Thurgau einige Kandidaten und Kandidatinnen.

Dass er als Einziger im Gemeinderat in der Bürgerbewegung Aufrecht Thurgau politisiert, stört ihn nicht. Hier gebe es zahlreiche Themen, die er ohne Fraktion im Hintergrund direkt in den Gemeinderat einbringen kann, sagt Schulthess. Gesellschaftliche Themen sind im Wandel. So bemerkt er, dass sich die Leute viel weniger gefallen lassen, als noch vor wenigen Jahren. Menschen nehmen nicht mehr alles für bare Münze, was ihnen präsentiert werde. Sie stellen mehr Fragen, aber eine gewisse Resignation sei spürbar. Information vor Abstimmungen sei deshalb wichtig, um eine eigene Meinung zu bilden. Dass sich Stimmberechtigte kritischer äussern, nennt Schulthess in Zahlen. Er schätzt den Anteil auf rund 33 Prozent der Bevölkerung. «Davon gehen rund 10 Prozent nicht mehr an die Urne.» Schulthess sagt: «Ich kenne solche, die mit dem zu stark reglementierten und zu übergriffigen Staat nicht mehr klarkommen.» Folge davon sei, dass Leistungsträger unbemerkt auswandern. So würden wichtige Positionen und auch Fachkräfte fehlen.

«Wir brauchen einen Befreiungsschlag beim Verkehr in Kreuzlingen.»

Georg Schulthess, Kreuzlinger Gemeinderat Aufrecht Thurgau

Am meisten beschäftigen die Kreuzlinger - wie viel diskutiert - zahlreiche Baustellen in der Stadt und damit die Sanierungsflut an Strassenprojekten. Stadtrat und Kantonsangestellte seien in der Verantwortung, die Verwaltung sei zu träge. Schulthess sagt: «Da werden zum Beispiel immer die gleichen Fragen an dieselben Leute gestellt, um anschliessend genau die Antworten zu erhalten, die sie hören wollen.» Sein Kommentar dazu: «Wir brauchen einen Befreiungsschlag beim Verkehr in Kreuzlingen.»

Beim Stromtarif hinschauen

Auch das Geld, die fehlenden finanziellen Mittel geben Anlass zu emotionalen Diskussionen. Dazu erwähnt Schulthess in Kreuzlingen die Kapriolen beim höheren Stromtarif. Energie Kreuzlingen mache Millionen Gewinne und der Steuerzahler berappe den Strompreis mehr als notwendig. Seine Politik will Schulthess zum Schutz der Bevölkerung lenken. Dass er mit rhetorisch wirksamen Auftritten an Gemeinderatssitzungen nicht nur Freunde gewinnt, macht ihm nicht viel aus. «Mir geht es um die Sache und ich will etwas bewirken und erreichen.» Da melde er sich im Gemeinderat auch mal mit kritischen Voten zu Wort.

Eine Diskussion gab es bereits am Informationsabend im November 2023 des Kantons zur Verkehrsentwicklung in Kreuzlingen. Kantonsingenieur Hartwig Stempfle, Regierungsrat Dominik Diezi und BTS/OLS-Gesamtprojektleiter Peter Imbach informierten und diskutierten anschliessend nach der parlamentarischen Sitzung von Ende Januar im Kreuzlinger Gemeinderat.

Diezi sagte: «Die Kreuzlinger Verkehrsprobleme sind hausgemacht.» Das sehen wie Aufrecht Thurgau Politiker Georg Schulthess nicht alle Gemeinderäte so. Schulthess greift energisch mit Fragen nach Lösungen ein. «Ich finde es wichtig, dass man die Schnellstrasse endlich baut.» Hätte der Kanton die Strasse nicht an den Bund zur Finanzierung delegiert, hätte man längst mit dem Bau erster Abschnitte beginnen können.

Wunsch nach Justizreform im Kanton Thurgau

Georg Schulthess stellt weiter klar: Eine gut funktionierende Justiz sei in einem Rechtsstaat von grosser Bedeutung. Dieser aber funktioniere in der Schweiz nicht mehr. Regeln würden nicht mehr eingehalten und Systeme blockiert. Verschiedene Bereiche des schweizerischen Justizsystems seien reformbedürftig. Schulthess ergänzt: «Wir brauchen auch eine Justizreform im Kanton Thurgau. Für eine freie Gesellschaft muss man den Staat auf ein Minimum beschränken.» Und was tut die Regierung? Sie kriminalisiere störrische Bürger. Schulthess bemängelt, dass ein Richter nicht Konfliktpartei sein dürfe bei einem Staatsanwalt als Verfahrensgegner. «In einer freien Gesellschaft darf man sich vom Staat nicht sagen lassen, wie man zu leben hat», ergänzt Schulthess.

Die Bürgerrechtsbewegung Aufrecht Schweiz

Diese Bewegung steht ein für die Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Grund- und Menschenrechte. Damit sei Freiheit kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Ganz nach dem Leitsatz stehen hier Freiheit, Selbstbestimmung aber auch Eigenverantwortung im Fokus. Die Macht soll zurück zum Volk, sagen Mitglieder, Entscheide vermehrt dezentral in den niedrigstmöglichen Stufen getroffen und nicht an Instanzen abgegeben werden.