Steuererhöhungen zulasten des Mittelstandes

Die Stimmberechtigten stimmten einem Rentenausbau zu, dessen Finanzierung offen ist. Nun sucht man nach den Verantwortlichen im Lager der Linken. Wie die FDP versichert, wird sie sich gegen jegliche Schröpfungsversuche des Mittelstandes wehren und keine Kompromisse bei der Schuldenbremse eingehen.Die Gegnerschaft der Renteninitiative war gross. Angesichts dessen erzielt die Renteninitiative ein respektables Ergebnis, das über dem FDP-Wähleranteil liegt. Dieses Resultat war nur dank vielen engagierten (Jung-)Freisinnigen sowie Personen aus anderen Parteien und unzähligen freiwilligen Helferinnen und Helfer möglich. Diese Ablehnung werden unsere Kinder und Enkelkinder teuer bezahlen, prophezeit die Führung der FDP. Denn mit der Renteninitiative wäre der Generationenvertrag und die Solidarität zwischen Jung und Alt gewahrt geblieben.

Keine Erhöhung von Steuern und Abgaben

Mit der Annahme einer 13. AHV-Rente tritt das Gegenteil ein. Die Stimmberechtigten haben einem Rentenausbau zugestimmt, dessen Finanzierung die Initianten bewusst offengelassen haben. Für dieses unehrliche Manöver tragen die Linken die Verantwortung und müssen Lösungen vorschlagen, schreibt die FDP in einer Medienmitteilung. Die FDP sei nicht länger bereit, laufend Steuern und Abgaben zu erhöhen, damit der AHV-Fonds nicht in die roten Zahlen rutscht. Die FDP werde künftig jede Erhöhung von Steuern und Abgaben zu Lasten des Mittelstandes zur AHV-Finanzierung ablehnen, wenn parallel dazu keine strukturellen Sanierungsmassnahmen beschlossen werden. Die FDP bietet keine Hand, um eine linke Giesskannenpolitik auf Kosten der Kaufkraft der Erwerbstätigen zu finanzieren. Der Mittelstand darf nicht weiter geschröpft werden. 

Eine zusätzliche Rente für alle werde die erwerbstätige Bevölkerung - besonders Junge, Familien und Haushalte mit ohnehin schon tiefen Löhnen zusätzlich belasten, ohne die bedürftigen Rentnerinnen und Rentner massgeblich zu unterstützen, sagt der Schweizerische Arbeitgeberverband nach dem Ja der heutigen Abstimmung. Die beschlossene Giesskannenlösung führe zu Milliardenkosten für die AHV ab 2026, was eine Zusatzfinanzierung notwendig mache: Höhere Lohnabgaben und/oder eine Mehrwertsteuererhöhung stehen im Zentrum.

Keine Kompromisse bei der Schuldenbremse

Die Einführung einer 13. AHV-Rente belastet ab 2026 die bereits angeschlagenen Bundesfinanzen jährlich mit 800 Millionen zusätzlich. Wie die FDP fordert: Die Linken stehen auch hier in der Verantwortung, Wege aufzuzeigen, wie der steigende Bundesanteil unter der Einhaltung der Schuldenbremse – ebenfalls Verfassungsauftrag - finanziert werden kann. Die FDP erwartet rasch Vorschläge bei den gebundenen Ausgaben. Werden konstruktive Sparmassnahmen bekämpft, so ist der Bundesanteil zu Lasten des AHV-Fonds zu kürzen. Die Freisinnigen werden keine Kompromisse bei der Einhaltung der Schuldenbremse eingehen. 

Mitte und GLP müssen Farbe bekennen

Die Mitte und die GLP, welche die Renteninitiative mit Verweis auf anstehende Reformen bekämpft haben, müssen nun Farbe bekennen. Diese Parteien werden dazu aufgefordert, sich zusammen mit der FDP gegen linke Angriffsversuche auf das Portemonnaie des Mittelstandes zu wehren.