Die Überwachung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führt der städtische Ordnungsdienst auf dem gesamten Stadtgebiet von Kreuzlingen durch. Das Einsatzgebiet privater Sicherheitsunternehmen beschränkt sich vorwiegend auf die Bereiche zwischen Seeburgpark und Bodensee-Arena, den Dreispitzpark und auf die Parkanlage Sallmann.
Seit dem 1. Juli 2018 ist das Reglement über die Delegation von verkehrs- und ordnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Videoüberwachung in der Stadt Kreuzlingen in Kraft.
Gemeinderätin Barbara Hummel (SVP) reichte eine Motion zur Ergänzung von Artikel 11 des Sicherheitsreglements ein. An der Gemeinderatssitzung vom 13. Juni erläuterte sie die Gründe. In besagtem Artikel ist die Vergabe von Aufträgen an private Unternehmen geregelt, welche Sicherheitsdienstleistungen erbringen. Dabei soll das Einladungsverfahren mit mindestens drei eingeladenen Bewerbern selbst dann zur Anwendung gelangen, wenn gemäss den einschlägigen Schwellenwerten eine freihändige Vergabe möglich wäre.
Qualitätskriterien gewichten
Hummel beauftragt den Stadtrat mit einer Prüfung, den besagten Artikel 11 mit einem Zusatz zu ergänzen, dass die Stadt Kreuzlingen die «Gewichtung der Qualitätskriterien insgesamt 60 Prozent nicht unterschreiten darf.» Für die Bewertung existiert ein Leitfaden solcher Gesamtleistungen.
Die Begründung der Motionärin unterstreicht das öffentliche Vergaberecht der Stadt Kreuzlingen. Dieses schreibe im Grundsatz vor, dass das wirtschaftlich, vorteilhafteste Angebot den Zuschlag erhalten soll. Sicherheitsleistungen seien alles andere als standardisierte oder einfache Leistungsanforderungen, fügt die Gemeinderätin an. Auch in kritischen Situationen müsse ein Sicherheitsdienst in der Lage sein, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Als gesamte Leistung erfordere dies gut ausgebildete Mitarbeitende. Hummel betont: «Auch die Erfahrung des ganzen Teams sollte in eine Auswahl miteinbezogen werden.»