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Kreuzlingen
05.07.2024
06.07.2024 07:26 Uhr

Überarbeitetes Gebührenreglement mit grossem Mehr zugestimmt

(Symbolbild) Diskussion zum Reglement über Hundesteuer.
Kurz war die Diskussion an der Gemeinderatssitzung vom Donnerstagabend im Rathaus Kreuzlingen. Mit einer Gegenstimme hiess das Parlament die Botschaft Totalrevision Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen inklusive Gebührentarif sowie Aufhebung es Gebührenreglementes für den gesetzlichen Betreuungsdienst der Stadt Kreuzlingen gut.

Die Revisionsstelle BDO AG hatte in ihren Revisionsberichten zur Prüfung der städtischen Jahresrechnung in den Jahren 2020, 2021 und 2022 festgehalten, dass der Gebührentarif zum Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen Angaben enthält, die eine Aktualisierung des Gebührenreglements inklusive Gebührentarife erfordert.

Die Totalrevision wurde gemäss Stadtverwaltung wegen der wirtschaftlich unsicheren Lage während der Coronapandemie aufgeschoben. Das Obergericht Thurgau hielt zudem per 1. Januar 2023 sämtliche Entschädigungsfragen in ihrer Verordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutz fest, womit das Gebührenreglement für den Gesetzlichen Betreuungsdienst der Stadt Kreuzlingen (Berufsbeistand) aufgehoben wurde. Anschliessend wurde das überarbeitete Gebührenreglement inklusive Gebührentarif im Dezember 2023 dem Preisüberwacher zur Stellungnahme eingereicht. Einzig die Einbürgerungsgebühren stufte der Preisüberwacher als zu hoch ein, hiess es von Seiten der Stadt. Die Einbürgerungskommission entschied, die Einbürgerungsgebühren zu einem späteren Zeitpunkt zu überarbeiten, um die aktuell zu beratende Botschaft nicht zu verzögern.

Antrag um namentliche Abstimmung abgelehnt

Die Kommission Administration und Allgemeines (AuA) befasste sich mit der Botschaft zur Totalrevision Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen inklusive Gebührentarif sowie der Aufhebung des Gebührenreglements für den Gesetzlichen Betreuungsdienst. SP-Gemeinderat Andreas Hebeisen stellte an der Gemeinderatssitzung, die der neue Präsident, René Knöpfli erstmals leitete, marginale redaktionelle Änderungen vor.

Hebeisen sagte: "Wir haben uns durch alle Artikel und Beilagen durchgekämpft." Gesprächsbedarf war kaum vorhanden. Nur kurz die Diskussion um einen Antrag von Gemeinderat Georg Schulthess über eine namentliche Abstimmung zu einer höheren Hundesteuer. Schulthess, der gegen Erhöhungen bei den Gebühren ist, begründete diesen Antrag damit, dass vor den Wahlen Politiker Versprechen abgeben, die de facto nach der Wahl nicht eingehalten würden. Schulthess hatte sich mehr Unterstützung erhofft, sein Antrag wurde abgelehnt. Der Gemeinderat hiess schliesslich die Totalrevision des Gebührenreglements der Stadt Kreuzlingen inklusive Gebührentarif sowie die Aufhebung des Gebührenreglements für den Gesetzlichen Betreuungsdienst mit den vorgeschlagenen Änderungen mit 36 Ja- zu einer Nein-Stimme gut.

 

Redaktion K24/mo