Es kann nicht sein, schreibt die SP Thurgau in einer Medienmitteilung, dass die Thurgauer Stimmbürger zu diesem massiven Einnahmenausfall in Höhe von rund 37 Millionen Franken nicht das letzte Wort haben sollten.
Steuerfusserhöhung nicht vom Tisch
Ein Ja würde weitere Sparmassnahmen bedeuten. Vor knapp drei Jahren senkte der Kanton Thurgau die Steuern massiv und jetzt zeigen sich die einschneidenden Folgen. Es gibt einen jahrelangen Rückstau bei den Steuerveranlagungen. Weiter werden dringende Investitionen massiv erstreckt, und wichtige Ausgaben wie beispielsweise für die Pflegeinitiative oder für den Kilmaschutz auf Eis gelegt.
Und genau jetzt wollen die Bürgerlichen dem Kanton weitere Einnahmen streichen, schreibt die SP weiter. Thurgauerinnen und Thurgauer verdienen einen funktionierenden Service public.
Wer ist auf den Service public angewiesen?
Die Schlange der finanzpolitischen Verführung werde sich in den eigenen Schwanz beissen – und die Thurgauer Bevölkerung in den sauren Apfel. Mit dem Referendum gegen den Abbau der Liegenschaftensteuer will die SP Thurgau die Stimme jener Thurgauerinnen und Thurgauer stärken, die auf einen funktionierenden Service public angewiesen sind und ein finanzpolitisches Schlamassel verhindern.
Wir brauchen eine Finanzstrategie für alle im Kanton Thurgau Zur Stabilisierung seiner Finanzen hat der Kanton Thurgau die Finanzstrategie bis 2030 formuliert, in welcher die Schieflage des Thurgauer Staatshaushaltes sichtbar wird. Trotzdem beharren die bürgerlichen Parteien auf der Abschaffung der Liegenschaftensteuer. Sie schadet den Gemeinden, indem sie ihnen bis zu zwei bis drei Steuerprozente an Einnahmeausfälle verursacht. Wer wohl davon profitiert? Sicher nicht die Mieter oder Thurgauer mit kleinem und mittleren Einkommen.
Um sie zu schützen ergreifen 45 Mitglieder des Grossen Rates, darunter die SP Thurgau und die Grünen, das Behördenreferendum gegen die Abschaffung der Liegenschaftensteuer. Das letzte Wort hat nun das Volk.