Parteipräsidentin Sandra Stadler blickt im Jahresbericht auf ein erfolgreiches Jahr für Die Mitte Thurgau zurück. «Die Grossratswahlen im April waren ein Meilenstein, bei dem die Partei drei zusätzliche Sitze gewonnen hat und unser Regierungsrat, Dominik Diezi, mit dem Spitzenresultat wiedergewählt wurde», sagt Sandra Stadler. Besonders betonte Stadler den starken Zusammenhalt und das Engagement der Mitglieder, die massgeblich zu den Erfolgen beitrugen. Sei es durch die Unterschriftensammlung für die beiden Initiativen für faire AHV-Renten und Steuern oder das Engagement für die Kostenbremse-Initiative der Mitte, um gegen die Prämienexplosion im Gesundheitswesen vorzugehen. Mit Optimismus blickt Stadler auf das kommende Jahr: «Mit dem gleichen Enthusiasmus und der Entschlossenheit werden wir weiterhin für unsere Ziele kämpfen und den Kanton Thurgau von der Mitte heraus aktiv mitgestalten. Mit Freiheit, Solidarität und Verantwortung gegenüber Menschen, Umwelt und der Wirtschaft.»
Klares Ja zur Reform der 2. Säule
Am 22. September stimmt die Schweiz über die Reform der beruflichen Vorsorge ab. «Dank der BVG-Revision erhalten Teilzeitarbeitende und Personen mit tiefen Löhnen eine bessere Rente. Davon profitieren insbesondere viele Frauen», macht Die-Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller deutlich. Dank der Systemänderung beim Koordinationsabzug ist bei tieferen Löhnen und Teilzeitpensen künftig ein grösserer Anteil des Lohnes BVG-versichert. Eine jahrzehntelange Forderung vieler Politikerinnen und Frauenorganisationen wird erfüllt. «Die Reform enthält faire und gezielte Kompensationen für die Übergangsgeneration und verbessert die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmenden», ergänzt Häberli-Koller.
Die Reform schafft zudem mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen, modernisiert die zweite Säule und passt sie an die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen an. «Die BVG-Reform sichert unser bewährtes Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge für die Zukunft. Jede Arbeit verdient eine faire Rente. Jede Generation verdient ein modernes Vorsorgesystem», erklärt Karin Brühlmann, Gemeinderätin und Mitglied der Parteileitung der Mitte Thurgau.
Nein zur Biodiversitätsinitiative
Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 22. September auch über die Biodiversitätsinitiative entscheiden. Martin Rufer, FDP-Kantonsrat (SO) und Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes, zeigte den Delegierten die Gegenargumente auf, während Toni Kappeler, alt-Kantonsrat der Grünen (TG) und Präsident von Pro Natura Thurgau, das Wort für die Pro-Argumente dieser Initiative erhielt. Die Delegierten der Mitte Thurgau lehnten die Biodiversitätsinitiative mit 16 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.
Für Die Mitte-Kantonsrätin und Parteipräsidentin Sandra Stadler ist klar: «Die biologische Vielfalt ist wichtig und muss gestärkt werden. Bund und Kantone machen schon viel. Die Biodiversitätsinitiative geht aber klar zu weit. Sie würde zentrale Interessen wie der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Landwirtschaft schwächen. Wird mehr Landwirtschaftsfläche für die Biodiversität reserviert, müssen mehr Nahrungsmittel importiert werden. Das ist nicht nachhaltig.»