Die SP Thurgau fordert ein Ende der ständigen Steuergeschenke. Der neuste Controlling-Bericht der kantonalen Finanzverwaltung zeige ein alarmierendes Bild, schreibt die SP in einer Medienmitteilung. Das Defizit des Kantons Thurgau für das Jahr 2024 könnte statt den budgetierten 87 Millionen nun satte 132 Millionen Franken betragen.
Hauptursachen sind unerwartet hohe Ausgaben, insbesondere für Sonderschulungen, Schulgemeinden und Ergänzungsleistungen, sowie Einbrüche bei den (Steuer-)Einnahmen.
Finanzen stabil halten ohne die Liegenschaftensteuern zu streichen
Vor zwei Jahren wurde der Thurgauer Steuerfuss gesenkt. Trotz der aktuellen kritischen Lage planen die bürgerlichen Parteien die Streichung der Liegenschaftensteuern, anstatt die Finanzen stabil zu halten.
Diese unverantwortliche Politik trifft nun die gesamte Bevölkerung. Während notwendige Ausgaben stetig steigen, fehlen dem Kanton Thurgau zunehmend die Mittel, um diese zu decken. Darum fordert die SP Thurgau: Wahllose Steuererleichterungen im Thurgau müssen gestoppt werden, um die Finanzlage zu stabilisieren und den Kantonshaushalt nicht weiter zu gefährden. Statt die Einnahmenbasis weiter auszudünnen, ist es an der Zeit, endlich verantwortungsvoll zu handeln – bevor die Thurgauerinnen und Thurgauer noch stärker belastet werden.
