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Kreuzlingen
06.09.2024
06.09.2024 15:21 Uhr

Sicherheit in Kreuzlingen und unabhängige Berichterstattung Thema im Stadtrat

Im Seeburgpark, links im Bild, neben dem Kreuzlinger Hafen ereigneten sich die Vorfälle. Bild: Lorenz Olgiati
Die Vorfälle mit Asylsuchenden im Seeburgpark und das mediale Interesse sorgten nach den offiziellen Geschäften im Gemeindeparlament vom Donnerstagabend im Rathaus für hitzige Diskussionen.

Gegen 22 Uhr, nach kontroversen Diskussionen um den knapp 20 Millionen Kredit um eine neue Parkhalle und weiteren traktandierten Geschäften, sagte Stadtpräsident Thomas Niederberger, dass der Stadtrat noch Stellung zum Thema Sicherheit beziehen wolle. Zuvor hatte jedoch SVP-Gemeinderätin Barbara Hummel den Stadtrat bereits dazu ermahnt, den Bund als Betreiber des Bundesasylzentrums mehr in die Pflicht zu nehmen. Hummel sagte: «Das sind Gäste des Bundes.» Jeder Vorfall sei einer zuviel und die Kreuzlinger Bevölkerung sei vielleicht bald nicht mehr so tolerant.

Die Stadt sei nicht für das Gewaltpotenzial von Bewohnern des Bundesasylzentrums verantwortlich, führte der Stadtpräsident stehend vor dem Halbkreis des Gemeindeparlamentes mit anwesenden 36 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aus. Er könne sich nicht selber bewaffnet mit einer Pistole vor dem Bundesasylzentrum aufhalten, weil nicht die Stadt zuständig sei, sondern der Bund. Er habe soeben dem Bundesrat einen dreiseitigen Brief geschrieben, versicherte Niederberger. Dabei habe er auch die allgemeine Gewaltsituation etwa in Deutschland erklärt. Niederberger sagte: «Eine Antwort steht noch aus.» Er sei sicher, dass Unterstützung aus Bern komme. SP-Gemeinderätin Elina Müller sorgte sich in einer kurzen Rede um den sozialen Frieden. Sie sagte: «Dieser Entwicklung müssen wir entgegentreten.»

Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst

Der zuständige Stadtrat, Thomas Beringer informierte über die Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Migration, die funktioniere. Die Stadt sei im ständigen Austausch mit dem Sicherheitsdienst. Diese Zusammenarbeit führte bei den Vorfällen im Seeburgpark mit einer versuchten Vergewaltigung und sexuellen Belästigungen zu drei Verhaftungen. Beringer betonte: «Wir wollen eine sichere Stadt und auch, dass sich die Einwohner wohlfühlen.» 

Der Stadtpräsident kritisierte hingegen das mediale Vorgehen. Die Schlagzeile eines Leserbriefs aus den Reihen der SVP Ortspartei auf Kreuzlingen24 bezeichnete Niederberger als völlig überrissen. Doch da hatte der Stadtpräsident nicht mit der Reaktion von Gemeinderat Georg Schulthess gerechnet, der gegen die Abhängigkeit von Berichterstattungen einen politischen Vorstoss machte. Schulthess sagte: «Es ist leicht, auf die Presse loszugehen, welche die Situation nicht totschweigt.» Die Stadt Kreuzlingen, als Medienpartner der Kreuzlinger Nachrichten sehe viel lieber objektive Berichterstattungen wie Medienmitteilungen, welche von der Stadt Kreuzlingen selber aufgesetzt sind, gab der Stadtpräsident mündlich Antworten auf Schulthess Vorstoss. Diese Medienpartnerschaft als amtliches Publikationsorgan wird aus der Stadtkasse bezahlt, unabhängige Medien nicht. 

 

Manuela Olgiati