Home Region Sport Schweiz/Ausland Magazin Agenda
Kreuzlingen
04.10.2024
07.10.2024 11:00 Uhr

Parlament hiess das Budget 2025 mit einem Minus von 3,1 Millionen Franken gut

Kreuzlingen aus der Vogelperspektive. (Symbolbild) Bild: Stadt Kreuzlingen
Ausführliche Diskussion am Donnerstagabend im Rathaussaal. Es geht um viele Zahlen. 37 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte beraten über Sparmassnahmen.

Am vergangenen Donnerstagabend legte der Stadtrat dem Parlament das Budget 2025 der Stadt Kreuzlingen mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 64 Prozent zur Abstimmung vor. Der Stadtrat rechnet mit einem Defizit über 3,2 Millionen Franken und Investitionen von insgesamt 14,4 Millionen Franken. Darin enthalten waren für Strassenprojekte 3.4 Millionen Franken, Bad Egelsee mit 1,7 Millionen Franken, Abwasserbeseitigung 1,1 Millionen Franken. 

Priorisierung von Projekten

Kreuzlingen verfügt noch über flüssige Mittel. Dennoch führt im Parlament der Finanzplan zu engagierten Diskussionen. Einige Themen waren die Umsetzung des Bauprojekts Bushof Bärenplatz, eine neue 50-Prozent-Stelle auf der Bauverwaltung und eine nicht mehr vorgesehene Abgabe für Stromdurchleitung von Energie Kreuzlingen an die Stadt über 500'000 Franken. Der hohe Investitionsbedarf in den kommenden neun Jahren schenkt ein. Ab 2026 wird eine Steuerfusserhöhung vorerst um zwei Prozentpunkte notwendig. «Budgetdisziplin» wahren heisst das Schlagwort der Stadt Kreuzlingen. Thomas Dufner, Präsident der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission ermahnte eine dringend notwendige Priorisierung von Projekten. Am 22. September fand bereits das Kult-X-Projekt über sieben Millionen Franken Zustimmung. In Aussicht stehen hohe Budgetposten für weitere wichtige Projekte. Fraktionspräsidenten äusserten sich besorgt über rote Zahlen. Für Ivan Semeraro von der SVP ist der Spargedanke des Stadtrates nicht gelungen. SP Fraktionspräsident Ruedi Herzog dankt dem Stadtrat für die Bemühungen, benennt hingegen mit gewählten Worten Forderungen nach Sparen. FDP Fraktionspräsident Alexander Salzmann sieht Einsparpotenzial von mindestens 400'000 Franken beim nach aktuellen Erkenntnissen unnötigen Einsatz von Elektrobussen. 

Sparen, aber wo?

Dennoch werden die Anliegen des Stadtrates um das Budget mehrheitlich belohnt. Sparbemühungen kommen auch nach stundenlangen Diskussionen nicht mehr als auf eine Reduktion von 117 000 Franken. Im Budget gestrichen wird ein Planungskredit über 300'000 Franken für die Sanierung des alten Kino Bodan am Boulevard. Der Planungskredit über 100'000 Franken für eine Überdachung der Zuschauertribüne in der BEMIX-Arena des FC Kreuzlingen wird mit grossem Mehr gestrichen. Zudem muss das Bodensee-TV vom eigenen Eigenkapital zehren. Der budgetierte Jahresbetrag von 70'000 Franken reduziert der Gemeinderat grossmehrheitlich auf neu 53'000 Franken.

Das Defizit beträgt neu noch 3.1 Millionen Franken. In der Schlussabstimmung hiess das Parlament das Budget 2025 der Stadt Kreuzlingen schliesslich mit 24 Ja- zu 13-Nein-Stimmen gut. Die Volksabstimmung findet am 24. November 2024 statt.

Neubau des Betriebsgebäudes Energie Kreuzlingen

An der Gemeinderatssitzung beantragte der Stadtrat einen Kredit über 39.8 Millionen Franken für den Neubau des Betriebsgebäudes für Energie Kreuzlingen inklusive Überführung der städtischen Liegenschaft "Sonewise" (Parzelle Nr. 6584) in das Verwaltungsvermögen der Energie Kreuzlingen. Nach einer kurzen Diskussion hiessen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit 26 Ja- zu 10 Nein-Stimmen das neue Betriebsgebäude für Energie Kreuzlingen gut. Die Volksabstimmung findet am 9. Februar 2025 statt.

Gleichbehandlung der Kitas

Nach kurzer Diskussion stimmte die Mehrheit des Gemeinderats mit 22 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen der Auflösungsvereinbarung der Stadt Kreuzlingen mit dem Verein Kreuzlinger Kinderkrippe, VKK, sowie eines einmaligen Sanierungsbeitrags für die Liegenschaft Felsenburg über 472'000 Franken und der Abschreibung der Motion zum Thema Kindertagesstätte zu. Korrigiert wurde noch ein Punkt: Der VKK verpflichtet sich, bei einer Auflösung des Vereins nicht nur bis 2025, sondern bis 2035 das vorhandene Vermögen der Stadt zur Verfügung zu stellen. Somit machte der Gemeinderat den Weg frei für die künftige Gleichbehandlung aller Eltern. Sie können nun einen Betreuungsplatz einer Kindertagesstätte beanspruchen, die mit der Stadt eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat.

Redaktion K24/mo