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Kreuzlingen
24.10.2024
24.10.2024 20:40 Uhr

Gegen Parkeinstellhalle und Parkhaus regt sich Widerstand

Das Nein-Komitee zum Parkhaus am Hafenbahnhof mit Hans Forster, Fabian Neuweiler, Fabrizio Ribezzi, Séverine Schindler, Xaver Dahinden, Alexander Salzmann und Jost Rüegg informierten. (v.l.n.r.) Bild: Manuela Olgiati
Die Stadt Kreuzlingen wirbt für ein Gebäude mit Neubau einer Bushalle und Parkhaus beim Hafenbahnhof. Am Dienstagabend hat die Stadt Kreuzlingen zur Informationsveranstaltung eingeladen. Wenige Stunden zuvor haben die Parkhausgegner mit Gemeinderatsmitgliedern der SVP, FDP, Freie Liste und Jost Rüegg, Grüne zu einer Medienkonferenz eingeladen. Kosten- und Nutzenverhältnis stehen in kontroversen Diskussionen zueinander. Die Abstimmung findet am 24. November statt.

Der Preis überrissen. Ein teurer, oberirdischer Bau für Busse und Privatautos überflüssig. Nicht rentabel. Das sind die Schlagworte der Parkhausgegner, Mitglieder des Kreuzlinger Gemeindeparlamentes. FDP, SVP, Grüne und Freie Liste legten Argumente gegen das 18.8 Millionen teure Projekt Parkeinstellhalle und Parkhaus den Medien im Hafenrestaurant Alti Badi vor. Die knapp 20 Millionen Franken für das Parkieren von Fahrzeugen seien nicht zu rechtfertigen, zumal das Vorhaben weder dringend sei, es auch keine Alternative gebe. Das ist der Tenor. Als Gegenvorschlag genüge ein ebenerdiger Parkplatz. Für die Schulen sei ohnehin ein einfacher Kiesparkplatz beim Hafenbahnhof geplant. Dieser soll den Bärenplatz entlasten. Für die Geschäfte und Dienstleistungen sowie die Parkplatzprobleme im Zentrum bringe das Parkhaus nichts. Die Parkhausgegner mit jahrzehntelanger Erfahrung im Parlament sprachen sich dafür mit Handlungsbedarf für das Parkieren im Zentrum und an der Seestrasse aus. 

Tiefgarage Festwiese wieder Thema

Am vom Stadtrat geplanten Projekt beim Hafenbahnhof gibt es reichlich Kritik. "Die Verkehrssituation an dieser Hauptverkehrsachse mit Kreuzung, Lichtsignalanlage und Bahnschranke ist oft prekär", sagte Gemeinderat Xaver Dahinden an der Medienkonferenz. Das Verkehrsaufkommen sei hoch, es bilden sich täglich Staus. Die Anzahl Fahrzeuge wird auf täglich 16'000 geschätzt. Das Nein-Komitee bemängelt das Gesamtkonzept. Jost Rüegg, Grüne sagte: "Die Ausfahrt soll zwischen Heizzentrale und Geleise mit einem Abstand von vier Metern Breite auf die Promenadenstrasse zwischen Bahnschranke und Verkehrsampeln erfolgen." Durch die geplante Zufahrt von Westen mit einem Linksabbieger zur Einfahrt in das Parkhaus werde die Situation noch problematischer, als sie jetzt bereits ist. Die Lage sei bei geschlossener Bahnschranke oft heikel. Mit den zusätzlichen Fahrzeugen vom Parkhaus herkommend, gebe es ein Verkehrschaos. Auch für die Velofahrer verschlechtere sich die Situation für eine reibungslose Durchfahrt. Die zusätzlichen Fussgänger ins Zentrum müssen die stark befahrene Hafenstrasse überqueren. Der Stadtrat bezeichnet das Ein- und Ausfahren jedoch als "problemlos", das Parkhaus soll den Besuchern des Seeburgparks dienen.

Die bereits angekündigte Tiefgarage unter dem Bärenplatz (Festwiese) war ebenfalls Thema. Die Pädagogische Hochschule (PH) stand im Fokus der Diskussion, welche damals in einer "Sonderbehandlung" keine Tiefgarage bauen musste und heute die Autos der Mitarbeitenden auf dem Kiesplatz Bärenplatz abstellen lässt. Diese Parkplätze müssen weichen. Die Distanz von Parkhalle zur PH und PMS betrage rund 500 Meter, was ein zu "weiter Fussweg" darstelle und dazu verlocke, Fahrzeuge näher bei den Schulen, in den Quartieren zu parkieren.

Fehlende Priorisierung bei Investitionen

Enttäuscht über die Wortwahl in der Botschaft zeigte sich Gemeinderat Fabian Neuweiler. Einige unpräzise Angaben seien enthalten. Wie Neuweiler im Nachhinein erfuhr, sprach der zuständige Stadtrat Ernst Zülle auf Facebook von Asbest in der jetzigen Bushalle in Tägerwilen. Davon hatte niemand Kenntnis. Auch Dahinden sprach von zahlreichen Beschönigungen und Wiederholungen wie "optimal" und "problemlos", die nicht zu Vorlagentexten passten. Die Botschaft enthalte keine sachliche und differenzierte Gesamtschau. Sie sei mit zahlreichen Annahmen, Schätzungen, Interpretationen und Hoffnungen bespickt. Ausserdem rügen die Parkhausgegner, dass es keine Priorisierung der Projekte gebe, der Stadtrat eine Wunschliste führe.

Defizit unverhältnismässig 

Gemeinderat Alexander Salzmann erklärte, dass er keine Gemeinde kenne, die ein Defizit für ein Parkhaus berechne. Kreuzlingen sei darin einzigartig. Doch zum veranschlagten Defizit über 220'000 Franken trotz Vermietung an die Post Auto AG und die PH kämen noch Baukosten über mindestens 100'000 Franken hinzu. Zudem bestehe keine Klarheit darüber, was genau in den Baukosten enthalten sei. Die Stadt sei vollständig für diese Finanzierung verantwortlich. Allerdings sorgte sich Salzmann um eine zu hohe Verschuldung der Stadt Kreuzlingen. Diese will einen Investitionsstau von über 200 Millionen Franken aufarbeiten. Salzmann sagte noch: "Das Projekt Parkhalle ist mindestens drei Millionen Franken teurer als im Jahr 2020, als der Gemeinderat das Projekt aus Kostengründen zurückwies."

Dem Stadtrat helfen

Gemeinderätin Séverine Schindler stellt sich ebenfalls gegen das Projekt. Sie sagte: «Die Busse können in Tägerwilen bleiben. Zwar ist die dortige Halle in die Jahre gekommen, aber sie bietet auch Vorteile: Momentan hätten bis zu 15 Busse darin Platz. Ein ebenso grosser Hallenteil könnte für weitere Busse dazu gemietet werden. Die Infrastruktur für die Chauffeure stimmt. Ein grosszügiger Aussenplatz mit Waschanlage ermögliche das Manövrieren und Bereitstellen der Fahrzeuge. Gemessen an der Fläche sei der Mietpreis von 140'000 Franken günstig. Die Umrüstung auf Elektrobusse ist in der aktuellen Einstellhalle in Tägerwilen sowieso notwendig und geplant. Nächstes Jahr werden die ersten E-Busse in Betrieb genommen. Zudem sei die Tägerwiler Halle geschlossen und abschliessbar. Gemeinderat Fabrizzio Ribezzi sagte: "Das Parkhaus unter der Festwiese (Bärenplatz) kommt so oder so." Ein Parkhaus am Hafenbahnhof könne nur gebaut werden, wenn es dringend sei. Das sei nicht der Fall. Ribezzi ergänzte mit den Worten: "Zahlreiche grosse Projekte sind auf der Warteliste. Das Stimmvolk kann mit einem Nein zum Parkhaus Hafenbahnhof den Stadtrat aus dem Schlamassel ziehen."

Fabian Neuweiler sagte: "Für alle Bedürfnisse der Bevölkerung gibt es bessere Lösungen, meistens auch schnellere und günstigere." Dieses oberirdische Parkhaus habe absolut keine Priorität, wenn es überhaupt gebraucht würde. Das Nein-Komitee hielt schliesslich noch geschlossen fest, dass das geplante Parkhaus mit einer Kreditsumme von knapp 20 Millionen Franken weitere Grossinvestitionen blockiere. Das Komitee erklärt das Projekt in der Volksabstimmung als chancenlos. 

 

Redaktion K24/mo