Projekt Parkhaus: Ablehnung aufgrund finanzieller Bedenken und fehlender dringender Notwendigkeit
Das Projekt wurde im Kontext der gesamten Verkehrs- und Parkraumsituation der Stadt sowie des eingeschränkten finanziellen Spielraums ausführlich diskutiert. Grundsätzlich wird die Parkraumsituation in Kreuzlingen als zufriedenstellend betrachtet, wobei die GLP die Verlagerung der Parkplätze vom Kiesplatz am Hafen durchaus unterstützt. Für die GLP-Mitglieder überwiegen die Argumente gegen das Projekt. Hauptsächlich kritisierten sie die hohen Kosten der multifunktionalen Parkierungsanlage, welche die Umsetzung anderer, wichtigerer Projekte gefährden könnte. Die wirtschaftliche Rentabilität des Projekts wird als fraglich angesehen und der Nutzen einer Verlagerung der Busse vom jetzigen Depot in Tägerwilen erscheint angesichts der Kosten unklar. Auch wurde in Frage gestellt, ob ein weiteres Parkhaus in der geplanten Lage überhaupt notwendig ist, besonders, wenn die Projekte für Parkhäuser an der Seestrasse und unter der Festwiese umgesetzt werden.
Budget 2025: Bedenken über strukturelles Defizit
Trotz Bedenken bezüglich des budgetierten Verlusts stimmte die GLP mehrheitlich dem Budget für 2025 zu. Die Partei ist besorgt, da die betrieblichen Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen. Sollte das strukturelle Defizit im nächsten Budget nicht entschiedener angegangen werden, erwägt die GLP, ihre Zustimmung zum zukünftigen Budget zu verweigern.
Die GLP betrachtet die mittelfristige Finanzplanung als nicht nachhaltig, da die darin prognostizierte Verschuldungsentwicklung ohne konkrete Sparvorschläge bleibt. Die Partei fordert von der Exekutive die Formulierung eines nachhaltigen Finanzplans durch Priorisierung von Projekten und Konkretisierung von Sparvorschlägen. Die GLP plant, im Gemeinderat einen entsprechenden Vorstoss einzureichen.
