Wie SRF News heute berichtete, besuchte am Montag Bundesrat Jans die Stadt Kreuzlingen, um sich mit den Verantwortlichen der Stadt und des Kantons zu unterhalten. Teile der Kreuzlinger Bevölkerung fühlen sich wegen des Bundesasylzentrums nicht mehr sicher. Stadtpräsident Thomas Niederberger hat Anfang September dem Bundesrat Beat Jans einen Brief geschrieben, mit der Aufforderung, sich über die Sicherheitslage selber vor Ort ein Bild zu machen.
Die Anliegen würden sehr ernst genommen, sagte Jans gegenüber SRF News. Bereits seien zusätzliche Patrouillen aufgeboten: «Der Bund ist gewillt, seinen Beitrag für eine Lösung zu leisten.»
«Ich kann nicht selber mit der Pistole vor das Asylzentrum stehen, um für Sicherheit zu sorgen.» Mit diesem plakativen Satz wollte Stadtpräsident Thomas Niederberger im Kreuzlinger Parlament Anfang September klarmachen, dass die Verantwortung nicht bei der Stadt Kreuzlingen liege. Er zielte dabei auf die Sicherheit der örtlichen Bevölkerung ab. Der Stadtrat hatte nach Vorfällen mit Asylsuchenden im nahen Seepark die Patrouillentätigkeit des Sicherheitsdienstes erhöht.
Seither gibt es in Kreuzlingen immer wieder Debatten um das Bundesasylzentrum (BAZ). Anwohner haben einen Brief geschrieben, in dem sie von Krawallen, Gewalttätigkeiten, Müll und mehr berichten. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sieht die Sicherheit in Kreuzlingen allerdings genauso wenig gefährdet wie die Kantonspolizei Thurgau. In einer Medienmitteilung der Stadt Kreuzlingen von Mitte September hiess es: «Die Sicherheitsorgane arbeiten gut zusammen. Ein lokales Sicherheitsproblem am See besteht ihrer Ansicht nach nicht.»
Politik macht Druck
Stadtpräsident Niederberger schrieb gemäss SRF News in seinem Brief an Bundesrat Beat Jans: «Die weltpolitische Lage mit ihren Polykrisen hat das Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger drastisch verändert. Dazu beigetragen haben auch lokale Ereignisse.»
Die Zunahme der Delikte, in die gemäss Kantonspolizei Thurgau Personen insbesondere aus Nordafrika involviert seien, beunruhigten. Teile der Bevölkerung fühlten sich in ihrer Stadt nicht mehr so sicher wie früher. Auch auf politischer Ebene schlug sich diese Zunahme von Delikten in zahlreichen parlamentarischen Vorstössen nieder. So wird beispielsweise vom Stadtrat gefordert, die «Kriminalität in Kreuzlingen zu senken» oder das «Bundesasylzentrum Kreuzlingen zu schliessen». Gemäss SRF News hiess es weiter, dass um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen, demnächst das Postulat «Heimwegtelefon für die Stadt Kreuzlingen» umgesetzt werde.
Die Anliegen würden sehr ernst genommen, sagte Bundesrat Beat Jans am Montag vor Ort in Kreuzlingen gegenüber SRF News. Bereits seien zusätzlich Patrouillen für mehr Beruhigung durch das SEM aufgeboten: «Der Bund ist gewillt, seinen Beitrag für eine Lösung zu leisten.»
Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zähle auch und darum sei eine gute Zusammenarbeit zwischen Bundesasylzentren, den Gemeinden und den lokalen Strafverfolgungsbehörden wichtig.
Für Stadtpräsident mehr als Geste
Entsprechend ordnet Stadtpräsident Thomas Niederberger das Gespräch mit Bundesrat Jans hinter verschlossenen Türen als «konstruktiv» ein. Für ihn sei der bundesrätliche Besuch «mehr als eine Geste» gewesen und habe jetzt konkrete Ergebnisse gebracht. Unter anderem würden die Sicherheitspatrouillen beim Asylzentrum erhöht.