Schuldenbremse über Budget
Gemeinderat Georg Schulthess plädiert an die Verantwortung für den zukünftigen finanziellen Spielraum der Stadt und denkt auch an die nachfolgenden Generationen. Er schreibt: „Jedes Jahr verspricht der Stadtrat erneut, sich um gesunde Finanzen zu bemühen.“ Damit der gute Vorsatz tatsächlich eingehalten werde, brauche es ein entsprechendes Instrument, das er mit dem Postulat zur Diskussion stellt. Dabei müsse die Schuldenbremse griffig und dennoch flexibel sein. Dazu folgen Beispiele.
Man erinnere sich an die 1990er-Jahre, als die Bundesfinanzen aus dem Gleichgewicht gerieten. Innerhalb weniger Jahre führten Milliardendefizite zu einem starken Anstieg der Verschuldung: Der Bund wendet die Schuldenbremse seit 20 Jahren an.
Das Modell kann auch für Kreuzlingen funktionieren. Die Schuldenbremse soll die Kreuzlinger Finanzen vor strukturellen Ungleichgewichten bewahren und damit verhindern, dass sie ungebremst weiter ansteigen wird und Schulthess fügt an: “Wie in den vergangenen fünf Jahren.“
Die Schuldenbremse betreffe zwei klassische Ziele der Finanzpolitik: Einerseits die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie den Ausgleich von Konjunktur- und Wachstumsschwankungen.
Diskussion Gemeinderat und Volksabstimmung
Massnahmen gemäss Postulat von Georg Schulthess sind, eine Schuldenbremse in Kraft setzen. Erst dann seien Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht haltbar. Sollte das Geld rasch zur Verfügung stehen, dazu zählt Georg Schulthess etwa Naturkatastrophen, könnte der Höchstbetrag erhöht werden. Eine Erhöhung habe nach seinem Wortlaut allerdings eine Zustimmung des Gemeinderates zur Folge, anschliessend eine Volksabstimmung. Eine Verlagerung von Schulden auf die kommende Generation sei ungerecht und nicht sozial vertretbar, ergänzt Schulthess weiter. Deshalb gibt es jetzt Handlungsbedarf.
