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Kreuzlingen
24.01.2025
25.01.2025 12:03 Uhr

Spezialkommission soll Verkehrsprobleme lösen

Das Thema Verkehr beschäftigte im Kreuzlinger Parlament. Bild: zvg
An der Sitzung des Gemeinderates sorgten gleich drei Motionen zum Thema Verkehr für emotionale Diskussionen. Der Kreuzlinger Stadtrat lehnte alle drei politischen Vorstösse ab. Das Parlament lehnte deren zwei Vorstösse ebenfalls ab und hiess lediglich ein umgewandeltes Postulat in zwei Punkten gut.

Einerseits wollte Motionärin, Gemeinderätin Séverine Schindler "Mehrheitsfähige Strassensanierungen in der Stadt Kreuzlingen" gemeinsam mit in der Fraktion SVP und 16 Mitunterzeichnenden im Parlament durchbringen. Stadtrat Ernst Zülle kam der Motionärin zuvor mit ausführlichen Begründungen, weshalb die Motion nicht einer zukunftsgerichteten Verkehrsplanung entspreche. Gemäss Zülle will der Stadtrat eine Begleitgruppe Verkehr oder den Einsatz einer gemeinderätlichen Spezialkommission gründen, die sich mit solchen Themen auseinandersetzt. Begleitet würde dieser Prozess von Wilhelm Natrup, einem ehemaligen Kantonsplaner des Kantons Zürich.

Im Bewusstsein, dass die in der Motion aufgeführten Argumente bei künftigen Sanierungsprojekten berücksichtigt werden müssen, empfahl der Stadtrat, die Motion abzulehnen. SP-Gemeinderat Ruedi Herzog kritisierte hingegen das politische Vorgehen der SVP-Fraktion, das sich über die weiter eingereichten Motionen durchs Band hinwegzog. Herzog war der Ansicht, dass es für diese Vorstösse keine Motion an den Stadtrat gebraucht hätte. Die Belehrungen taten nichts zum Abstimmungsergebnis. Das Parlament folgte nach kurzer Diskussion dem Stadtrat und erklärte die Motion bei einer Enthaltung mit 24 Nein- zu 10 Ja-Stimmen als nicht erheblich. 

Das Postulat Mobilität 2050 in zwei Punkten gutgeheissen

In der Thematik verwandt, empfahl der Stadtrat auch die Motion "Gesamtverkehrskonzept Mobilität Kreuzlingen 2050" von Gemeinderat Xaver Dahinden, FLG/GLP und 22 Mitunterzeichnenden als nicht erheblich zu erklären. In seiner Argumentation verwies der Stadtrat unter anderem auf das abgeschlossene, grenzüberschreitende Gesamtverkehrskonzept (GGVK), das Agglomerationsprogramm, sowie das Leitbild der Stadt Kreuzlingen, das mit den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie politischen Vertreterinnen und Vertretern partizipativ erarbeitet wurde. Es brauchte Diskussion, denn zwei Punkte der Motion wurden auf Antrag von Gemeinderat Xaver Dahinden in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat beinhaltet die beiden Punkte Fertigstellung B33 sowie Information und Kommunikation. Der Gemeinderat hat das Postulat mit 22 Ja- zu 11 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gutgeheissen. Damit hat der Stadtrat sechs Monate Zeit, einen Bericht über die Umsetzung zu schreiben. 

Kolonnaden-Bau zu visionär für Kreuzlinger Stadtparlament

Um die städtischen Verkehrsprobleme zu lösen, reichte Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, mit der Motion "Langfristige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen – 'Kreuzlinger-Kolonnaden'-Bau eines querenden Viadukts auf Kreuzlinger Boden" einen Vorschlag ein. Der Stadtrat erachtete die Vision, die sämtliche Verkehrsprobleme zu lösen vermag auf den ersten Blick als vielversprechend. Auf den zweiten Blick jedoch erweise sich das Projekt sowie auch die Vorschläge des Motionärs als nicht umsetzbar. Einerseits liegen die Kosten von 450 bis 500 Millionen Franken zu tief, hiess es, zumal das Bahntrasse unter den Boden verlegt werden soll.

Der Stadtrat ist der Ansicht, dass das Ziel des Motionärs, das Projekt unabhängig vom Kanton Thurgau umzusetzen, nicht erfüllt werden könnte. Nebst dem Kanton Thurgau müsste auch die Gemeinde Bottighofen involviert sein, um das Projekt realisieren zu können. Die SBB könnten das Projekt frühestens in den Ausbauschritt im Jahr 2050 aufnehmen, was der Forderung des Motionärs, den Baustart vor 2028 zu terminieren, unrealistisch sei. Schulthess erwähnte die Vision als Vorschlag, um eine Diskussion in Gang zu bringen für eine zukunftsweisende Planung. Darauf wurde nicht weiter eingegangen. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung erklärte das Gemeindeparlament die Motion als nicht erheblich. 

 

Redaktion K24/mo