Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, fordert in seinem Postulat unter anderem die Streichung sämtlicher Finanzbeiträge an Medien aus dem Budget der Stadt, ebenso auf die Einflussnahme auf Medien zu verzichten. Schulthess verwies auf die Prüfung der Amtlichen Publikationen im Amtsblatt des Kantons Thurgau.
Kommunikationspolitik der Stadt Kreuzlingen kostet
Der Stadtrat hingegen stellte seine aktive, offene, kooperative und partizipative Kommunikationspolitik in den Fokus, wozu die wöchentliche Print-Ausgabe für Amtliche Publikationen in den "Kreuzlinger Nachrichten" gehöre. Dafür bezahlt die Stadt Kreuzlingen ihrem Medienpartner jährlich rund 70'000 Franken. In diesem Zusammenhang verwies der Stadtrat auf eine entsprechende Leistungsvereinbarung.
Aktuell sehe der Stadtrat keine Veranlassung, die Amtlichen Publikationen inklusive Medienmitteilungen ausschliesslich online zu publizieren, weil damit ein Teil der Bevölkerung ausgeschlossen würde. Die Inhalte im Amtsblatt des Kantons Thurgau zu publizieren sei gemäss Auskunft des Rechtsdienstes nicht angebracht, schon wegen des Umfangs des Amtsblattes, hiess es weiter. Der Stadtrat hielt an seiner bisherigen Strategie fest. Das Gemeindeparlament folgte an seiner Sitzung dem Stadtrat und lehnte das Postulat mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung ab.