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Kreuzlingen
27.01.2025
29.01.2025 11:35 Uhr

Zu viele Regulierungen im Wohnungswesen

Der Gemeinderat diskutierte über die Interpellation der SP zum Wohnraum in Kreuzlingen. (Symbolbild) Bild: Adobe Stock
Fabienne Herzog, Fraktion SP Kreuzlingen, setzte sich im Gemeinderat für ein stärkeres Engagement dafür ein, bezahlbaren Wohnraum mehr zu fördern. Der Stadtrat hielt in seiner Antwort auf die Interpellation der SP bereits vorgängig regulierte Ziele fest. FDP-Gemeinderat Alexander Salzmann kritisierte das Vorgehen der SP mit zu vielen Regulierungen, die nicht zum gewünschten Ergebnis führten.

Die Fraktion SP/GEW/JUSO reichte dem Stadtrat die Interpellation "Preisgünstiger Wohnraum" ein. Im Parlament gab es vor allem von der FDP Reaktionen. Zuvor hatte der Stadtrat auf die zahlreichen Fragen auf die im Jahr 2013 erarbeitete Bevölkerungs- und Wohnraumanalyse und auf die zwischenzeitlich in Kraft gesetzte Rahmennutzungsplanung verwiesen. Der Stadtrat sieht eine erneute Bevölkerungs- und Wohnraumanalyse als sinnvoll. Diese könnte die aktuelle Situation sowie mögliche Handlungsfelder erst aufzeigen.

In seinem Votum gab FDP-Gemeinderat Alexander Salzmann ein Konterfei gegen das Vorgehen der SP Kreuzlingen und kritisierte die Partei einerseits für das Zuwarten, anderseits mit unsinnigen Eingriffen in den Markt. Salzmann sagte: "Die SP hat bisher viel unternommen, um das Wohnen teurer zu machen, mit Eingriffen in den Markt, mit Regulieren, Geboten und Verboten." Und das Tun finde eine Fortsetzung. Gemäss SP soll weiter reguliert werden, zum Beispiel mit Baurecht statt Landverkauf von Seiten der Stadt und das nicht zu den üblichen Marktkonditionen. Dies bedeute, dass der Steuerzahler die Minderrendite auf dem Bauland zugunsten von ganz wenigen auserwählten Mietern bezahle. Salzmann sagte: "Und das ist nicht gerecht."

Fehlbelegungen bei staatlich-genossenschaftlichem Wohnen

Beim staatlich-genossenschaftlichen Wohnungsbau gebe es sehr hohe Fehlbelegungsquoten, weiss Salzmann. Er kenne Beispiele, wo weniger bemittelte Leute eine Wohnung erhielten, obschon sie heute vermögend sind und immer noch Mieter derselben günstigen Wohnung sind. Deshalb ist Salzmann der Ansicht, dass die SP in Städten kaum genügend umfassend vorgehe. Zudem werde ein Mietpreisdeckel auferlegt, auch soll der Anreiz genommen werden, dass in Wohnungen investiert werde. Das tangiere nachhaltig die Strukturen des Baunebengewerbes. Salzmann fügte an: "Das lässt den Wohnungsbestand verlottern."

Ein weiteres Beispiel für das unsoziale Vorgehen der SP, nannte der FDP-Gemeinderat, solche, die selber Steuergeld in die Hand nehmen, um Immobilien zu kaufen. Dies könnte sich dann wie in weiteren Grossstädten mit den Fehlbelegungsquoten zeigen, mit "armen" Leuten, die nicht in diesen Wohnungen wohnen. Diese sollten für arme Leute bezahlen, welche sich zufällig eine solche Wohnung über Vitamin B oder über politische Kriterien Zutritt zu einer solchen Wohnung verschaffen konnten. 

Im Gegenzug will die FDP niemanden hängen lassen. Die Partei wagt den Schritt nach vorn mit der Aussage: Freiheit zur Innovation und einen zurückhaltenden Staat.

Redaktion K24/mo