Angebot der Stadt Kreuzlingen
Die Vorgeschichte dazu kursierte mit medialen Informationen, dass die Post grosse Baupläne für ihren heutigen Hauptstandort beim Stadtbahnhof hat. Während sie dort in naher Zukunft für nun rund 33 Millionen Franken eine Überbauung realisieren will, müssen die Postschalter an einem anderen Ort untergebracht werden. Die Stadt bot dem externen Postunternehmen die Festwiese als zentralen Standort für bis zu drei Jahre befristet das Provisorium auf der Festwiese an. Mit dem Initiativkomitee hat der Stadtrat darüber nie gesprochen, sagt Jost Rüegg weiter. Es regte sich gemäss Initiativkomitee Widerstand gegen das Provisorium auf der Festwiese, weil die Kreuzlinger Stimmberechtigten im März 2021 der Volksinitiative zur «Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz» zustimmten. Diese verlangte, dass die Festwiese freigehalten und Neubauten für die Stadtverwaltung an einem anderen Ort realisiert werden sollen.
Wunsch Tiefgarage und Park anstelle des wüsten Parkplatzes
Kantonsrat Jost Rüegg trat dann mit kritischen Fragen auf. Auch heute sagt er zur Festwiese: Es gebe eine juristische und eine politische Beurteilung. Die Politische sei wichtiger. Er, wie übrigens auch der Stadtrat gehen davon aus, dass es eine sinnvoll nachhaltige Nutzung für die Festwiese bereits gebe. Seit Jahren steht ein «Siegerprojekt» mit dem Namen «DIALOGOS» bereit, erstellt im Jahr 2007.» Dieses verwalte die Stadt in ihren Schubladen, so Jost Rüegg weiter. Die Pläne hat der Tessiner Architekt Paolo Bürgi erarbeitet. Dieses Siegerprojekt habe der Stadtrat dem Stimmvolk jedoch nie zur Abstimmung vorgelegt. Jost Rüegg sagt: «Im Gegensatz zum Stadtrat bin ich nach wie vor mit dem Architekten in Kontakt.» Es enthalte als Projekt genau das, was das Initiativkomitee und seit Annahme der Volksinitiative am 7. März 2021 auch die Stimmbevölkerung von Kreuzlingen wollen, nämlich eine Tiefgarage unter dem Bärenplatz und einen Park auf der Festwiese. «Das alles anstelle des unschönen Parkplatzes.» Und sollte ein entsprechendes Bauprojekt ausgearbeitet werden, so Rüegg, könnte man auch gleich noch je eine Fussgängerunterführung in das Sport- und Kulturzentrum Dreispitz sowie zum neuen Familienbad Egelsee realisieren.
Beschwerde blieb auf höchster Instanz unbeantwortet
Die Bewilligung für ein Postprovisorium auf der Festwiese «ist in jedem Falle» eine Missachtung des Volkswillens, wie es der Titel in der Volksinitiative verlangte. Diese lautete: «Volksinitiative zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz». Weil das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat allerdings auf Beschwerde, wie Aufsichtsbeschwerde nie eingetreten sind, so Jost Rüegg, bleibt diese Frage bis heute unbeantwortet.
