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Kreuzlingen
14.03.2025
15.03.2025 11:10 Uhr

Diskussion erschöpfte sich rasch

Das Gemeindeparlament tagte im Rathaus. Bild: PD
Zwei Motionen, ein politischer Vorstoss von Aufrecht Schweiz zur Senkung des Steuerfusses und ein Vorstoss zum Verzicht auf mündliche Begründungen fanden im Gemeindeparlament in Kreuzlingen keine Mehrheit.

An der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag beantwortete der Stadtrat die Motion "Senkung des Steuerfusses der Gemeinde Kreuzlingen um 5 Prozent auf 59 Prozent" von Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz. In seiner Beantwortung verwies der Stadtrat auf die gesetzlichen Grundlagen, welche das Steuergesetz bildet und die jährliche Festlegung des Gemeindesteuerfusses voraussetzt. Das Gesetz über die Gemeinden (GemG) schreibe zudem vor, den Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses durch den Souverän zu genehmigen. Somit bilden Voranschlag und Steuerfuss eine Einheit, als der Voranschlag den Steuerfuss bestimmt und umgekehrt der Steuerfuss die Ertragsseite des Voranschlags wesentlich beeinflusst. Mit dem Verweis auf die Komplexität einer Steuersenkung einerseits und einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Finanzpolitik anderseits, empfahl der Stadtrat dem Gemeinderat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Dieser Empfehlung folgte das Parlament mit 36 Nein- zu 1 Ja-Stimmen.

Mündliche Begründung bei politischen Vorstössen

Eine weitere Motion von Gemeinderätin Elina Müller, SP/GEW/JUSO mit 14 Mitunterzeichnenden verlangte den "Verzicht auf mündliche Begründung bei parlamentarischen Vorstössen – mehr Zeit für Diskussionen". Das Anliegen hätte eine Änderung des Geschäftsreglements des Gemeinderats zur Folge gehabt. Nachdem das Büro des Gemeinderats das Anliegen und den Sachverhalt zwei Mal diskutiert hatte, kam es zum Schluss, auf mündliche Begründungen nicht zu verzichten. Auch der Stadtrat folgte der Empfehlung des Büros und appellierte in seiner Beantwortung an die Eigenverantwortung der Gemeinderatsmitglieder, mit mündlichen Begründungen einen echten Mehrwert für die restlichen Parlamentarier zu bringen. Auch bei diesem Vorstoss folgte das Gemeindeparlament dem Stadtrat und erklärte die Motion mit 24 Nein- zu 13 Ja-Stimmen als nicht erheblich.

Der Stadtrat beantwortete noch die Interpellation von Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, "Stimmt die Aufgabenzuweisung an Ordnungsdienste mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung überein – Parkbussen statt Sicherheit im öffentlichen Raum?". In seiner Beantwortung hielt der Stadtrat unter anderem fest, dass die Zuweisung der Aufgaben an den Ordnungsdienst und an einen privaten Sicherheitsdienst die grösstmögliche Flexibilität leiste, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. 15 Mitglieder des Parlaments stimmten dem Antrag von Gemeinderat Georg Schulthess für eine Diskussion zu, diese dauerte nur kurz mit einigen Verständnisfragen.

Redaktion K24