Alles dreht sich um ein Interview im regierungskritischen Stricker-TV. Gemeinderat Georg Schulthess wurde von Daniel Stricker befragt. Stricker selber sprach im Interview von Stadträten als «Hygiene-Faschisten». Das liess der Stadtrat Kreuzlingen nicht auf sich sitzen und erstattete Anzeige, gegen den Journalisten und Satiriker Stricker und gegen den Interviewgast, Gemeinderat Georg Schulthess. Den Anfang der Geschichte und Grund der Eskalation waren unvollständig bereitgestellte Akten der Stadt, die Georg Schulthess als Antwort auf einen politischen Vorstoss jedoch vollständig einforderte.
Mit dieser Anzeige will der Stadtrat, dem Gemeinderat Georg Schulthess einen Denkzettel verpassen zum Umgang mit Behörden. Weitere Aussagen stehen im Kontext eines laufenden Verfahrens, der Stadtrat wollte an der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2025 keine weiteren Aussagen machen.
Frage Kreuzlingen24: Gemeinderat Georg Schulthess, Medienrummel bedeutet Ihnen nichts. Doch nun werden Sie wegen Aussagen im Stricker-TV mit einer Anzeige vom Stadtrat konfrontiert. Das Ereignis wird nun öffentlich ausgetragen. An der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Donnerstag forderten Sie den Stadtrat heraus. Warum?
Antwort Georg Schulthess: Eigentlich müsste ich den Stadtrat anzeigen weil er gegen Artikel 17 des Geschäftsreglements des Gemeinderates verstösst und mir als Parlamentarier Dokumente vorenthält. Das ist eindeutig widerrechtlich. Offensichtlich gibt es da einiges zu verstecken. Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch wäre ebenfalls angebracht, Stadträte missbrauchen ihre Stellung, um mit vom Steuerzahler bezahlten Rechtsanwälten gegen ihre Kritiker im Gemeinderat vorzugehen.
Medienrummel brauche ich nicht und der Stadtrat hätte dem aus dem Weg gehen können, wenn wir uns auf der Schlichtungsverhandlung zur Herausgabe der Dokumente geeinigt hätten. Mir wäre lieber, die Presse würde sich mit meinen politischen Vorstössen, als mit meiner Person beschäftigen. Es ist jedenfalls der hiesigen politischen Kultur unwürdig, seine Gegner mit Prozessen zu überziehen, statt sich seinen Argumenten zu stellen. Übersee ist das üblich, hat aber auch bei Trump nicht funktioniert, ihn mit Prozessen aufzuhalten. Die Öffentlichkeit soll wissen, welchen Mitteln sich der Stadtrat bedient, seine Kritiker zu bekämpfen.
Kreuzlingen24: Deshalb berieten Sie sich mit Anwälten?
Georg Schulthess: Ich wurde einvernommen im Beisein von Rechtsanwälten, die von der Stadt, beziehungsweise vom Steuerzahler bezahlt werden. Ich habe eine Stellungnahme abgegeben, dass ich nachweislich niemanden als Faschisten bezeichnet habe und das auch nie tun würde. Diese Pauschalkeule bringt im politischen Diskurs nichts, so er denn stattfindet. Ausserdem ist man als Politiker öffentliche Person und muss so einiges ertragen. Das wird mir jedenfalls so vorgehalten, wenn ich als Person wieder mal von einer Thurgauer Tageszeitung durch den Kakao gezogen werde. Allzu dünnhäutig darf man in der Politik nicht sein, sonst sollte man sich ein anderes Engagement suchen. Das sollte der Stadtpräsident besser tun. Er soll zurücktreten, wenn er das nicht erträgt.
