Ziel sei es, den defizitären Staatshaushalt bis 2030 wieder ausgeglichen zu gestalten, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Mit der Finanzstrategie für die Jahre bis 2031 habe der Regierungsrat eine Aufgaben- und Verzichtsplanung beschlossen.
Dafür werden nun "sämtliche Aufgaben der Verwaltung kritisch überprüft und mit anderen Kantonen verglichen". Das Ergebnis solle "ein bewusster Verzicht auf heute erbrachte Leistungen sein", wird Finanzchef Urs Martin (SVP) zitiert.
Geplant sind Anpassungen von Gesetzen, Verordnungen und Leistungsvereinbarungen. Die Folge werde ein Leistungsabbau sein, "den die Thurgauer Bevölkerung merklich spüren wird". Auch für das Staatspersonal werde die Überprüfung "eine Herausforderung" sein.
Steuererhöhung abgelehnt
Für die Ausarbeitung der Sparmassnahmen soll aus den Departementen und der Staatskanzlei eine Projektorganisation eingesetzt werden. Einbezogen wird auch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) des Grossen Rats. Erste Massnahmen werden auf 2027 umgesetzt. Falls es Gesetzesänderungen braucht, sollen sich die damit erreichten Einsparungen auf das Budget für 2028 auswirken.
Die Verwaltung könne ein solches Projekt mit den bestehenden Ressourcen nicht selbständig bewältigen, hiess es in der Mitteilung. Deshalb wird für eine externe Beratung ein Nachtragskredit von 300'000 Franken beantragt.
Der Kanton Thurgau hat die Rechnung 2024 mit einem Rekorddefizit von minus 121,7 Millionen Franken abgeschlossen. Der Voranschlag für 2025 geht von einem Aufwandüberschuss von 62 Millionen Franken aus.
Bei der Budgetberatung hatte der Grosse Rat im Dezember eine von der Regierung vorgeschlagene Steuererhöhung um acht Prozentpunkte abgelehnt. Damit sollte wegen der angespannten Finanzlage eine 2021 beschlossene Steuersenkung wieder rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig mit dem ablehnenden Entscheid setzte das Parlament eine Kürzung der Globalbudgets aller Ämter durch.