Eine Abschaffung der Liegenschaftensteuer müsse letztendlich die Thurgauer Bevölkerung bezahlen, schreibt das Komitee, Nein zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer. Die Abschaffung der Liegenschaftensteuer hätte keine Entlastung der Thurgauer Bevölkerung zur Folge, im Gegenteil.
Kampagnenleiter Yves Müller rechnet ein Beispiel eines Einfamilienhaus-Besitzenden vor: für ein marktübliches Haus müsste man jährlich 600 Franken an Liegenschaftensteuer bezahlen. Würde eine Gemeinde mit einer zweiprozentigen Steuererhöhung auf die Ausfälle reagieren, müsste eine Person in den meisten Fällen mehr als den Betrag für die Liegenschaftensteuer bezahlen. Ganz zu schweigen davon, dass sie auch bei einem allfälligen Abbau von Service Public betroffen wäre.
«Zückerli» an Immobilienkonzerne und die Thurgauer Bevölkerung zahlt
Hart träfe es Mieterinnen und Mieter, immerhin rund 53 Prozent der Thurgauer Bevölkerung. Sie wären betroffen von Steuerkorrekturen und Sparmassnahmen der Gemeinden. Yves Müller betont, dass einzig Immobilienkonzerne, Pensionskassen und Gross-Immobilienbesitzende profitieren würden. Dazu kommt: Gemäss dem Thurgauer Steueramt kommt rund ein Drittel der Einkünfte der Liegenschaftensteuer von Konzernen und Privatpersonen, die ihren Steuersitz nicht mal im Kanton Thurgau haben. Ausserkantonale Gross-Immobilienbesitzende würden also mit 10-12 Millionen Franken beschenkt und wären von möglichen Steuererhöhungen nicht mal betroffen.
Qual der Wahl: Steuererhöhung oder weniger Service der Gemeinden
GRÜNEN-Kantonsrat Simon Vogel betont, dass der Kanton Thurgau im letzten Jahr einen Rekordverlust von 122 Millionen Franken ausgewiesen hat. Nun möchte der Kanton in einer Notfallübung ab 2027 mindestens 40 und ab 2028 80 Millionen Franken einsparen. Dies würde dazu führen, dass staatliche Leistungen gekürzt oder abgeschafft, notwendige Investitionen aber verhindert würden. «So fehlt es schlussendlich insbesondere an Geldern für Umweltschutz, Energie, Gesundheit und Soziales», gibt Simon Vogel zu bedenken. In dieser Situation wäre es unvernünftig, noch weitere Steuerausfälle von rund 15 Millionen Franken zu verursachen. Die SP teile die Ansichten der GRÜNEN Partei, ergänzt Linda Hess, SP-Kantonsrätin. Sie sorgt sich, dass mit der Abschaffung der Liegenschaftensteuer der Service Public unter Druck gerät. «Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und eine intakte öffentliche Infrastruktur sind mit der Abschaffung der Liegenschaftensteuer gefährdet.» Dies schade vor allem Bürgerinnen und Bürger, die auf funktionierende öffentliche Dienste angewiesen seien.
Die Abschaffung trifft junge Leute, sowie Arbeiterinnen und Arbeiter
Ob das Zusammenstreichen von im Kultur-, Schul- oder Sozialbudget Auswirkungen hat? Gemäss Justin Rose von der JUSO wären junge Thurgauerinnen und Thurgauer speziell von der Abschaffung der Liegenschaften betroffen: «Hätte mein keine reiche Eltern, kann sich ein heute 30-jähriger Mensch niemals ein eigenes Haus kaufen.» Es seien Steuergeschenke, die auf den Buckeln der kommenden Generationen getragen werden. Zum Schluss äusserte sich Lukas Auer, Präsident des Thurgauer Gewerkschaftsbundes, zur Situation der arbeitenden Bevölkerung. Letztendlich müssen wir Sorge tragen, dass für alle genügend Geld im Portemonnaie liegt. «Für Arbeiterinnen und Arbeiter wird im Moment alles immer teurer. Würde die Gemeinde jetzt die Steuern erhöhen, wäre am Schluss des Moments nicht mehr genügend Geld im Portemonnaie.