Parteipräsidentin Sandra Stadler eröffnete den Parteitag mit einem Rückblick auf die aktuelle politische Lage. Besonders im Fokus stand dabei die jüngste Parlamentsentscheidung in Bern zur Einführung der Individualbesteuerung. «Mit hauchdünner Mehrheit hat das Parlament Ja gesagt zu einer Reform, die neue Ungerechtigkeiten schafft», so Stadler. «Ehepaare mit nur einem Einkommen oder mit stark unterschiedlichen Einkommen würden deutlich höher besteuert als Paare mit zwei ähnlichen Einkommen. Das ist nicht fair und widerspricht unserer Überzeugung von sozialer Gerechtigkeit.»
«Wir setzen uns entschieden gegen diese unausgereifte Reform ein und werden das Referendum ergreifen.» Dabei haben wir aus der Mitte gemeinsam mit anderen Parteien den Regierungsrat dazu aufgefordert, das Kantonsreferendum zu ergreifen, damit die Stimmbevölkerung über diese ungerechte Steuerrevolution entscheiden kann.
Stadler betonte: «Die Individualbesteuerung schafft neue Ungerechtigkeiten und ist ein unnötiges Bürokratiemonster für Bund, Kantone und Gemeinden. Die Mitte steht für Gerechtigkeit und Fairness für alle Paare und setzt sich für eine einfache, praktikable Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe ein.»
Ja zum zeitgemässen Reuhetagsgesetz
Am 28. September entscheidet das Thurgauer Stimmvolk über die Totalrevision des Ruhetagsgesetzes. Die-Mitte-Kantonsrat Patrick Siegenthaler stellte die Vorlage im Detail vor. Er war Präsident der vorberatenden Kommission. «Kernpunkt der Gesetzesvorlage ist die Lockerung des Veranstaltungsverbots an hohen Feiertagen. Die vorgesehene Lockerung ist moderat und orientiert sich an der Regelung, die sich im Nachbarkanton St. Gallen seit 20 Jahren bewährt hat», sagte Siegenthaler. Die-Mitte-Kantonsrat Marc Rüdisüli stellte die Argumente für die Vorlage vor. «Dieses Gesetz ist zeitgemäss, moderat und freiheitlich. Es bringt klare Regeln für Veranstaltungen an hohen Feiertagen - mit Augenmass und Respekt für Ruhe wie Vielfalt», erklärte er. Die christlich geprägte Feiertagsruhe bleibt dabei geschützt, während Kultur, Sport und Gemeinschaftsleben mehr Raum erhalten. Die Gemeinden behalten ihre Autonomie bei der Bewilligung von Veranstaltungen und können bei Störungen eingreifen. An der Anzahl der hohen Feiertage wird nicht gerüttelt. «Mit dieser Revision werden auch Wettbewerbsnachteile abgebaut. Lokale Veranstalter und das Gewerbe gewinnen mehr Spielraum und werden gegenüber den Nachbarkantonen endlich gleichgestellt», betonte Marc Rüdisüli.
SVP-Kantonsrätin Aline Indergand stellte im Rahmen der Diskussion die Argumente der Gegnerschaft vor. Nach einer engagierten Diskussion sprach sich mit 47 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die Mehrheit der Delegierten für die Vorlage aus.
Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Die Mitte Thurgau spricht sich klar für die Abschaffung des Eigenmietwerts aus. «Der Eigenmietwert ist eine ungerechte Geistersteuer. Sie bestraft Wohneigentümer für ein Einkommen, das sie gar nicht haben. Besonders Familien und Rentner mit tiefem Einkommen sind davon betroffen», erklärt Die-Mitte-Kantonsrat Gabriel Walzthöny. Die Abschaffung schaffe mehr Gerechtigkeit. Die Mitglieder beschlossen mit klarer Mehrheit die Ja-Parole.
Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Fritz Tanner, Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter des Kantons Thurgau, stellte die Idee hinter dem neuen E-ID-Gesetz vor. Die Mitte Thurgau unterstützt das neue E-ID-Gesetz, das eine staatlich ausgestellte, sichere elektronische Identität für alle ermöglicht. Die Nutzung ist freiwillig und kostenlos. Die Daten verbleiben auf dem eigenen Smartphone, was einen hohen Datenschutz garantiert und den Nutzerinnen und Nutzern Kontrolle über ihre persönlichen Daten gibt. Die E-ID erleichtert digitale Behördengänge, schützt vor Missbrauch und ist ein wichtiger Schritt für die digitale Zukunft der Schweiz. Die Mitte Thurgau hat deutlich die Ja-Parole zum neuen E-ID-Gesetz beschlossen.