Der Grosse Rat hat am 6. Mai 2020 mit 98 zu 12 Stimmen die Aufstockung des Polizeikorps-bestands auf 475 Polizistinnen und Polizisten beschlossen. Die Aufstockung sollte innerhalb von zehn bis zwölf Jahren erfolgen. Grund für die Aufstockung war die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und damit unter anderem die Stärkung der Regionalpolizei. Seither sind knapp fünf Jahre vergangen.
Handlungsbedarf in vielen Abteilungen
Nun hat die Beantwortung einer einfachen Anfrage gezeigt, dass der Bestand der Regionalpolizei innerhalb von fünf Jahren sogar abgenommen hat. Wo hat die Regierung überall Stellen aufgestockt? Zu Lasten der Regionalpolizei hat die Kantonspolizei dafür gesorgt, dass die Kriminalpolizei und die Verkehrs- und Seepolizei wachsen. Doch dort, wo die Überlastung der Abteilung stark ist, nämlich in der Regionalpolizei, wurden Stellen abgebaut. Gemäss Regierungsrat soll der Aufwuchs der Regionalpolizei nun gestartet werden, also fünf Jahre nach dem Grossratsbeschluss. Dass der Handlungsbedarf auch in anderen Abteilungen besteht, ist nachvollziehbar und unbestritten. Die Kriminalstatistik des Bundes weist leider mit aller Deutlichkeit auf, dass die Kriminalität in der Schweiz in den letzten fünf Jahren um über 30 Prozent angestiegen ist. Um diesen Entwicklungen entgegenwirken zu können, ist die Präsenz der Regionalpolizei, die sie in den Regionen und an Veranstaltungen mit etlichen Einsätzen markiert, enorm wichtig.
Es ist bedauerlich, dass der Regierungsrat den Entscheid des Grossen Rates so spät umzusetzen versucht. Wiederum konnte der Soll-Bestand bei den Zivilangestellten in der Kantonspolizei in fünf Jahren locker erreicht werden. Überraschend ist das nicht. So zeigt sich immer wieder, dass der Wasserkopf beim Staat deutlich schneller wächst, aber dort wo an der Front-Einsatz abverlangt wird, bleibt der Bedarf vorhanden.
Ich erwarte von der Regierung, dass so rasch wie möglich gehandelt wird und damit die Regionalpolizei im Kanton Thurgau endlich gestärkt wird, wie es der Ratsbeschluss auch vorgesehen hat.