Der Kanton Thurgau erarbeitet zurzeit eine Aufgabenverzichtsplanung. Der grösste Hebel dabei sind, gemäss Medienmitteilung der FDP die Personalkosten. Deshalb weist die Partei erneut darauf hin, dass die vorhandenen Ressourcen zielgerichtet und wirkungsorientiert eingesetzt werden müssen. Der zuständige Regierungsrat Urs Martin hat in seinem Departement genügend Baustellen, unter anderem einen unhaltbaren Rückstand bei den Steuerveranlagungen und die Erarbeitung der wichtigen Aufgabenverzichtsplanung, wo er seinen Fokus legen sollte.
Volksreferendum im Raum
Es befremdet, dass in diesem Umfeld Ressourcen in das Ergreifen des Kantonsreferendums gegen die Eidgenössische Vorlage zur Einführung der Individualbesteuerung gesteckt werden, heisst es weiter. Mehrere Parteien haben bereits das Volksreferendum angekündigt, womit die Bevölkerung wohl über die Vorlage abstimmen kann.
Dass nun Regierung, Verwaltung, eine grossrätliche Kommission sowie schliesslich der ganze Thurgauer Grosse Rat sich mit diesem Thema beschäftigen müssen, ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Die FDP hofft, dass sich die Regierung künftig auf wirkungsvolle Aufgaben beschränkt, wovon die Bevölkerung profitiert.