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Kanton
28.09.2025
28.09.2025 15:12 Uhr

Kanton Thurgau erhält ein revidiertes Ruhetagsgesetz

Bild: Kanton Thurgau
Die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau haben der Totalrevision des kantonalen Ruhetagsgesetzes zugestimmt. Damit wird das Veranstaltungsverbot an hohen Feiertagen gelockert. Dem Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften stimmten die Thurgauerinnen und Thurgauer ebenfalls zu, das E-ID-Gesetz hingegen lehnten sie ab. Zum neuen Präsidenten des Bezirksgerichts Kreuzlingen wurde Thomas Pleuler gewählt.

45'982 Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich mit einem Ja-Stimmenanteil von 51.1 Prozent für die Totalrevision des kantonalen Ruhetagsgesetzes (Lockerung des Veranstaltungsverbots an hohen Feiertagen) ausgesprochen. 43'964 Personen stimmten Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 52.1 Prozent. Regierungsrat Walter Schönholzer, Chef des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft, zeigte sich erfreut über den Volksentscheid: «Ich freue mich, dass der Thurgau auf die gesellschaftlichen Veränderungen moderat reagieren kann und ein modernes Ruhetagsgesetz bekommt, das sich schon in anderen Kantonen bewährt hat.»

Nein zum E-ID-Gesetz

Bei den nationalen Vorlagen gab es von den Thurgauer Stimmberechtigten einmal ein Ja und einmal ein Nein. Dem Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften stimmten sie zu (68'189 Ja- zu 25'982 Nein-Stimmen). Das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) hingegen lehnten die Thurgauer Stimmberechtigten ab (53'606 Nein- zu 40'920 Ja-Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei 53.1 und 53.2 Prozent.

Thomas Pleuler als Präsident des Bezirksgerichts Kreuzlingen gewählt

Im Bezirk Kreuzlingen fand die Ersatzwahl für das Präsidium des Bezirksgerichts statt. Diese wurde nötig, weil Ruth Faller Graf am 18. Mai 2025 in den Regierungsrat gewählt worden ist. Gewählt wurde der bisherige Vizepräsident des Bezirksgerichts, Thomas Pleuler. Er war der einzige Kandidat auf der Namenliste und hat 8'796 Stimmen erhalten. Das absolute Mehr lag bei 4'537 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 42.3 Prozent.

Redaktion K24