Die Nummernschild-Scanner an acht Thurgauer Strassen sorgen für Diskussion. Seit 2019 sind sie nicht mehr in Betrieb, jedoch wurden sie nicht abmontiert. Mit diesem Vorgehen kann sich Aufrecht Thurgau nicht anfreunden. Mit einem offenen Brief gelangte Aufrecht Thurgau-Kantonsrat Robin Spiri an den Regierungsrat mit einem Angebot zur kostenlosen Demontage. Spiri schreibt: «Die Kennzeichen-Scanner müssen im Thurgau verschwinden.» Die Scanner seien nutzlos. Spiri weiss von einem Bundesgerichtsurteil, das besagt, dass die Thurgauer Kontrollschild-Scanner entfernt werden müssen. Dennoch sind acht solcher Kontrollschild-Scanner an Thurgauer Strassen vorzufinden. Diese dienten einst dazu, Nummernschilder von Fahrzeugen mit Datenbanken abzustimmen. Dies war der Polizei dienlich im Falle von gestohlenen Fahrzeugen, ebenfalls zur Überprüfung des Versicherungsschutzes.
Der Regierungsrat rechtfertigte sich, dass ein Unfall ohne Haftpflichtversicherung kostspielig werden könnte. Die Thurgauer Scanner wurden exakt im Jahr 2019 – einen Tag nach einem einschlägigen Bundesgerichtsurteil – ausser Betrieb genommen. Gemäss Regierungsrat sind die Geräte technisch nicht mehr einsatzfähig. Mit dieser Antwort sind Robin Spiri und Pascal Singh, der Präsident von Aufrecht Thurgau nicht zufrieden und vermuten, dass der Regierungsrat die Scanner wieder einsetzen könnte.
Kreuzlinger Gemeinderat und Baufachleute
Robin Spiri hatte im März 2025 mit einem politischen Vorstoss im Grossen Rat nicht das Gewünschte erreichen können. Gemeinsam mit Pascal Singh, dem Präsidenten von Aufrecht Thurgau greift er zu einem anderen Mittel: Dem Angebot zur unentgeltlichen Demontage der Scanner. In einem offenen Brief an Regierungsrätin Ruth Faller Graf ergänzen Spiri und Singh: «Wir erklären uns bereit, die Infrastruktur der Scanner ehrenamtlich abzubauen.» Weiter heisst es im Brief: «Die Leitung wird unser Kreuzlinger Gemeinderat Georg Schulthess übernehmen, mit einigen Baufachleuten und Personen aus der Informatik.»
Die Vorsteherin des Departementes für Justiz und Sicherheit (DJS), Ruth Faller Graf erinnerte die Antragsteller daran, dass der Regierungsrat bereits mit Beantwortung der Einfachen Anfrage von Robin Spiri vom 19. März 2025 Stellung genommen habe. Ein eigenmächtiges Abbauen sei nicht zulässig. Aus Sicht der Regierung obliege es einzig der Kantonspolizei, eine Demontage anzuordnen und durchzuführen. Eine Demontage durch Private anstelle der Kantonspolizei sei aktuell nicht geplant. Robin Spiri sagt: «Wir werden mit grosser Wahrscheinlichkeit dies in Form einer Motion im Grossen Rat des Kantons Thurgau einbringen um eine Abmontage über den Parlamentsweg zu beschliessen.»