Die SVP Ermatingen–Salenstein hat eine umfassende und fristgerechte Einsprache gegen die geplante Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Gemeinde Ermatingen eingereicht. Das schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Die SVP kritisiert das Vorhaben als unnötigen, unverhältnismässigen und sachlich nicht begründeten Eingriff in die Mobilität der Bevölkerung und fordert den Gemeinderat sowie die kantonalen Behörden auf, zum bisherigen Temporegime zurückzukehren.
Gemäss der eingereichten Einsprache fehle es dem vorgesehenen Schritt an der nötigen fachlichen, rechtlichen und sicherheitstechnischen Grundlage, heisst es. Die Partei zeigt auf, dass es für eine derart weitreichende Massnahme weder nachweisbare Sicherheitsdefizite noch übermässige Lärmbelastungen gebe, die eine Reduktion der zulässigen Geschwindigkeit rechtfertigen würden. Ebenso sei keine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen worden – eine zwingende Voraussetzung für Tempobeschränkungen auf innerörtlichen Hauptstrassen.
Wirksamkeit fraglich – Nachteile klar erkennbar
In ihrer Begründung verweist die SVP Ermatingen–Salenstein auf wissenschaftliche Studien und Erfahrungen aus anderen Gemeinden, die zeigen, dass Tempo 30 auf Hauptstrassen nur selten den gewünschten Effekt erzielt. Eine breite Einhaltung des tieferen Tempolimits sei ohne umfangreiche bauliche Massnahmen kaum realistisch. Ausserdem drohten je nach Verkehrsaufkommen Rückstaus, verlängerte Fahrzeiten und eine Ausweichbewegung in Wohnquartiere – aus Sicht der Partei klare Hinweise darauf, dass der Nutzen eines flächendeckenden Tempo-30-Regimes in keinem Verhältnis zu dessen Nachteilen steht.
Besonders kritisch beurteilt die SVP die Auswirkungen auf Gewerbe, Handel und Tourismus. Ermatingen und die umliegenden Gemeinden lebten in hohem Masse vom regionalen und überregionalen Verkehrsfluss, von Tagesgästen und von der guten Erreichbarkeit. Einschränkungen und Verzögerungen im Strassenverkehr könnten nach Ansicht der Partei direkte wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen.
„Ideologisch motiviertes Projekt ohne sachliche Grundlage“
Deutlich kritisiert die SVP Ermatingen–Salenstein die politische Motivation hinter dem Vorhaben. Tempo 30 auf Hauptachsen sei in Ermatingen kein sachlich begründetes Projekt, sondern werde von politischen Kräften vorangetrieben, die eine schrittweise Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs anstrebten. Die Partei fordert stattdessen eine Rückkehr zu einer faktenbasierten, bürgernahen Verkehrspolitik, welche die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Pendlerinnen und Pendler sowie der lokalen Wirtschaft ernst nimmt.
Für eine Verbesserung der Lärmsituation seien längst wirksamere und weniger einschneidende Massnahmen verfügbar, etwa der Einsatz lärmarmer Strassenbeläge. Diese würden ohne zusätzliche Einschränkungen des Verkehrs auskommen und könnten nachweislich zur Entlastung beitragen – ohne die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung einzuschränken.
