Sozialhilfegesetz: FDP kritisiert als einzige Fraktion Stellenausbau

Die Pflegekinderfachstelle soll künftig selber die Vermittlung und Begleitung von Pflegeverhältnissen übernehmen. Für die FDP ist klar: Diese Gesetzesänderung führt unweigerlich zu mehr Personal und höheren Kosten. Was die Privatwirtschaft erledigen kann, darf nicht vom Staat übernommen werden. Die FDP unterstützt das überarbeitete Sozialhilfegesetz dort, wo es pragmatische Verbesserungen bringt. Dazu gehört insbesondere die Umsetzung des Motionsanliegens von Gabriel Macedo zur Stärkung ambulanter Betreuungs- und Pflegeangebote. Diese sind näher bei den Menschen, entlasten Angehörige und helfen, teure stationäre Lösungen zu vermeiden. Nicht akzeptabel ist für die FDP jedoch, dass gleichzeitig neue kantonale Aufgaben beschlossen werden, obwohl der Kanton ein Defizitbudget verabschiedet hat und sich auf eine Aufgaben- und Verzichtsplanung vorbereitet. «Wir können nicht auf der einen Seite Sparsamkeit predigen und auf der anderen Seite neue Stellen schaffen, ohne zu wissen, was sie am Ende kosten. Das ist finanzpolitisch widersprüchlich und gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht ehrlich», sagt FDP-Kantonsrat Gabriel Macedo. Besonders stossend ist aus Sicht der FDP das Abstimmungsverhalten von SVP und GLP. Beide Parteien haben dem Stellenausbau zugestimmt, obwohl sie sich in der Budgetdebatte ausdrücklich für Zurückhaltung bei neuen Stellen ausgesprochen haben. «Wer noch vor wenigen Wochen jede neue Stelle kritisiert hat und nun einem offenen Stellenausbau zustimmt, verliert an Glaubwürdigkeit. So entsteht ein schleichender Ausbau der Verwaltung – genau das wollten wir verhindern», sagt FDP-Kantonsrätin Michèle Strähl.