Man kann über die Fachstelle Alter geteilter Meinung sein. Aber pauschale Verunglimpfungen der «bürgerlichen» Gemeinderätinnen und Gemeinderäten durch SP—Mitglieder und -Sympathisanten mittels Leserbrief geht dann doch entschieden zu weit. Fakt ist, dass der Stadtrat selbst im Budget 2024 die Befristung der Stelle um ein weiteres Jahr mit einem Stellenpensum von 80 Prozent beantragt hatte. An diesem Sachverhalt hat sich auch bei der Behandlung in der vorberatenden Kommission nichts geändert. Nur zwei Wochen später, an der Gemeinderatssitzung, kommt der Departementsvorsteher Soziales – zusammen mit seiner SP-Fraktion - zum Schluss, dass die Fachstelle nur dann weiter betrieben werden könne, wenn diese dauerhaft installiert würde. Man habe ausserdem festgestellt, dass auch ein 60 Prozent-Pensum reichen würde. An der Finanzkommissionssitzung waren 80 Stellenprozente noch existentiell und die Befristung kein Thema! Offenbar wissen nicht einmal die Antragsteller selbst, was es denn nun genau für den Fortbestand und den Betrieb dieser Stelle tatsächlich braucht.
Weder an der Kommissionssitzung noch an der Gemeinderatssitzung konnte überzeugend dargelegt werden, dass für diese Altersstelle überhaupt ein Bedarf besteht. Es ist weder entwürdigend noch zynisch, wenn auf die vielen Angebote für Seniorinnen und Senioren aufmerksam gemacht wird. Es ist eine Tatsache, dass es diese Angebote gibt. Der Hinweis, dass Beratungen bei der Pro Senectute kostenpflichtig seien, aber das Angebot der Stadt kostenlos, zeigt, dass die SP einmal mehr Steuergelder nach dem Giesskannenprinzip ausgeben will. Es ist bei Weitem nicht jeder alte Mensch arm.
Alter ist auch nicht gleichzusetzen mit «besonderem Schutzbedürfnis». Im Leserbrief wird argumentiert, alte Menschen seien dem Markt ohne staatliches Angebot schutzlos ausgesetzt. Damit wird den Alten pauschal die Urteilsfähigkeit abgesprochen. Ist das etwa respektvoll? Ich bin 69 Jahre alt und möchte nicht vom Staat bevormundet werden.
Wer sich selbst ein Bild machen möchte, wie die Diskussion im Gemeinderat tatsächlich verlaufen ist, findet das Wortprotokoll unter:
https://www.kreuzlingen.ch/stadt-und-politik/politik/gemeinderatssitzungen
