Nach intensiver Diskussion im Gemeinderat vom 16. November 2023 hat das Parlament das Sanierungsprojekt Freiestrasse und Seestrasse mit 22 Ja-Stimmen zu 12 Nein angenommen. Mit dem Nein wird allerdings das Behördenreferendum ergriffen. Dies macht eine Volksabstimmung notwendig. Die Geschichte ist lang.
Der Stadtrat hat dem Gemeinderat ein Kreditbegehren über 1,8 Millionen Franken für die Sanierung der Seestrasse/Freiestrasse unterbreitet. Geplant sind Strassensanierungen und auch eine Aufwertung des Bodenseeradwegs an der Grenze Klein Venedig. Bestandteil dieses Bauprojektes wäre die Schliessung des Bahnübergangs an der Freiestrasse für die Autos.
Fehlender Marschhalt brüskiert
An der vergangenen Parlamentssitzung haben Mitglieder der SVP-Fraktion vehement das Wort ergriffen. Séverine Schindler sagte: «Mir ist sauer aufgestossen, dass der Stadtrat, nach der verlorenen Abstimmung Hauptstrasse Nord vom 18. Juni 2023 einen Marschhalt angekündigt hat.» Nun sei man mit einer weiteren Botschaft zur Strassenaufwertung konfrontiert, sagt Séverine Schindler.
Die Fraktion erwartete in oberster Priorität, dass erst Ergebnisse und Erkenntnisse aus einem solchen Marschhalt diskutiert werden. Dies sei nicht geschehen. Weiter wird bemängelt, dass für das Postulat Seeradweg ein Ingenieurbüro beauftragt war, den Seeradweg von Bottighofen nach Tägerwilen zu analysieren. Schindler fügt an: «Auf diese vorliegende Botschaft bezogen heisst dies, dass noch nicht einmal sicher ist, dass dieser Radweg dann auch über diese Strasse führen wird.»
Bodenseeradweg ein Schandfleck?
Dieses Vorgehen löste in der Fraktion ein erhebliches Unverständnis aus und diese führt weiter aus. Da der baulich problematischste Abschnitt im Besitz der Deutschen Bahn sei, nämlich der Bahnübergang selbst, soll dieser gemäss Stadtrat unverändert bleiben. Da dieser jedoch gerade für die Radfahrer ein Problem darstelle, weil der Bahnübergang auf der einen Seite immer noch eine Schranke vorweise und auf der anderen Seite eher einer Crosspiste ähnelt, könnte dieser Umstand für einen Bodenseeradweg einen «Schandfleck» darstellen.
Widersprüche bezeichnen SVP-Fraktionsmitglieder auch bei der Auslegung der notwendigen Sanierungsarbeiten. Séverine Schindler sagt etwa: «Während der Gemeinderatssitzung war es einmal die Pumpe, dann aber auf einmal waren es die Leitungen, weshalb eine Sanierung erforderlich ist.» So gehe das nicht.
Vertrauen aufbauen bedeute auch eine gute Informationspolitik betreiben. Der Fraktion ist es ein Anliegen, erst Klarheit zu schaffen. Das weitere Vorgehen des Stadtrates werde sie genau im Auge behalten. Schindler sagt: «Wir erwarten bevor es neue Sanierungen und Strassenprojekte gibt eine genaue Planung. Heisst eine Gesamtstrategie für den Verkehr und die Verkehrsführung sowie auch den Radweg.» Hier gehe es dann auch darum, in einer Abstimmungsbotschaft eine Visualisierung mit Vergleich IST- und SOLL-Zustand aufzuzeigen, damit es für alle klar verständlich sei.