Kurze Voten und zustimmendes Nicken an die Adresse des Kreuzlinger Stadtrates. Das Kreuzlinger Parlament folgte allen Empfehlungen des Stadtrates. Den Kürzeren zog diesmal die SVP. Noch im März hatte SVP-Gemeinderätin Barbara Hummel mit 15 Mitunterzeichnenden die Motion zur Ergänzung von Artikel 11 des Sicherheitsreglementes der Stadt Kreuzlingen einen politischen Vorstoss eingereicht. Im Wesentlichen ging es um eine Gewichtung der Qualitätskriterien, die bei der Ausschreibung eines privaten Sicherheitsdienstes angewendet werden. Der Stadtrat hatte die Einführung fixer Gewichtungen für Zuschlagskriterien oder fixer Kriterien für Ausschreibungen in einem Reglement für nicht zielführend ausgelegt und empfahl deshalb dem Gemeinderat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Das Parlament folgte dem Stadtrat und lehnte die Motion mit 26 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ab.
Entsorgungsgebühr bleibt unverändert
Ebenfalls zur Ablehnung empfahl der Stadtrat das Postulat "Entlastung der Kreuzlinger Bürger von der bereits in Sackgebühren enthaltenen Entsorgungsgebühr", welches Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Thurgau bereits im März eingereicht hatte. In seiner Beantwortung verwies der Stadtrat darauf, dass die Entsorgungsgrundgebühr kein Relikt, sondern ein notwendiger, zeitgemässer und rechtmässiger Bestandteil zur Finanzierung der kommunalen Abfallbewirtschaftung sei. Bei einem Wegfall der Entsorgungsgrundgebühr müssten Gebühren für die Kehrichtsäcke erhöht werden, um die Aufwände im Entsorgungswesen decken zu können. Darauf hätte die Stadt Kreuzlingen kaum Einfluss, so die Begründung, zumal die Kehrichtsackgebühr durch die KVA-Thurgau definiert ist. Letztmals nach unten korrigiert wurde diese im Jahr 2002. Auch die Indexierung der Entsorgungsgrundgebühr an die Teuerung ist seit 1997 unverändert. Sie beträgt 50 Franken pro Wohnung und 100 Franken pro Unternehmen. Der Stadtrat fügte in der Begründung noch an, dass eine Prüfung der Entsorgungsgrundgebühr erst dann als sinnvoll erachtet werden kann, nachdem der Kanton Thurgau das kantonale Abfallgesetz in Einklang mit übergeordneten Gesetzesgrundlagen überarbeitet hat. Bei einer Ja- zu 39 Nein-Stimmen lehnte das Gemeindeparlament das Postulat ab.
Unterschiedliche Auffassungen über Kreuzlinger Kriminalität
Wenig überzeugende Argumente kamen anschliessend von SVP-Gemeinderätin Judith Ricklin, welche mit 14 Mitunterzeichnenden in ihrem Postulat "Kriminalität in Kreuzlingen senken" forderte, dass die Stadt Kreuzlingen alle Möglichkeiten prüfen möge und ausschöpfe, um nicht nur ein subjektives Sicherheitsgefühl zu vermitteln, sondern niemand mehr Opfer einer kriminellen Straftat werde. Gemeinderat Georg Schulthess störte sich bereits an der wenig aussagekräftigen Formulierung, welche kaum Handlungsbedarf beim Stadtrat anzeige. Auch Schulthess hatte mit seiner Motion auf eine Schliessung des Bundesasylzentrums Kreuzlingen im November 2024 den Kürzeren gezogen. Der Gemeinderat lehnte an der vorgängigen Sitzung seinen politischen Vorstoss haushoch ab. Der Stadtrat betonte in seiner Antwort an Ricklin, dass er die Sorge der Bürgerinnen und Bürger ernst nehme und er in Aussicht stelle, einen neuen Sicherheitsbericht zu schreiben, welcher die Gesamtsituation vertieft analysiere und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeige. Bei einer Enthaltung folgte das Parlament der Empfehlung des Stadtrats und nahm das Postulat an.