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Kreuzlingen
13.07.2025
13.07.2025 11:13 Uhr

Gemeinderat Georg Schulthess hat Strafanzeige gegen den Stadtrat eingereicht - Klarheit soll Lösungen bringen

Aufrecht Gemeinderat, Georg Schulthess hat Strafanzeige gegen den Kreuzlinger Stadtrat erstattet. Bild: zvg
Bereits im Interview vom März 2025 hat Gemeinderat Georg Schulthess erwähnt, dass er Strafanzeige gegen den Kreuzlinger Stadtrat erstatten müsste. Dies macht er nun wahr. An der langen Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien informierte Schulthess fast am Schluss der traktandierten Geschäfte, dass er Strafanzeige gegen den Stadtrat eingereicht hat - unter anderem wegen Verleumdung und Misswirtschaft. Gründe für die Eskalation sind unvollständig bereitgestellte Akten der Stadt, die Georg Schulthess als Antwort auf einen politischen Vorstoss jedoch vollständig eingefordert hatte.

Bereits im Interview auf Kreuzlingen24 vom 23. März 2025, «Ich habe nachweislich niemanden als Faschisten bezeichnet und würde das auch nie tun» | Kreuzlingen hatte Gemeinderat Georg Schulthess davon gesprochen, dass er eigentlich Strafanzeige gegen den Kreuzlinger Stadtrat einreichen müsste. Das machte er an der langen Sitzung vor den Sommerferien wahr und überraschte den Stadtrat frontal. Schulthess informierte, dass er gegen den Stadtrat Strafanzeige eingereicht habe. Die einzelnen Vorwürfe lauten: Amtsmissbrauch, ungetreue Amtsführung, falsche Anschuldigung, Ehrverletzung, Veruntreuung und Misswirtschaft.

Verantwortung den Wählern gegenüber

Im Nachgang zur Sitzung sagte Gemeinderat Georg Schulthess: «Ich mache meine Arbeit für meine Wähler. Sie haben mich nicht gewählt, um zu sagen: "ist schon ok, verheimlicht ihr halt vor der Bevölkerung Informationen". Meine Wähler möchten auf einen politischen Vorstoss eine vollständige und ungeschwärzte Anwort von ihren Stadträten erhalten.» Gemäss Schulthess lasse er sich deshalb im Debattenraum und in seiner Freiheit nicht einengen.

Ein Vorbild möchte er auch für seine Kinder sein und somit keinen totalitären Staat hinterlassen. Ein Staat der Kritiker diffamieren will, den Diskurs einenge, auch auf Medien und die Justiz Einfluss nehme und somit viel politischen Konformitätsdruck erzeuge, sei hinderlich für eine Weiterentwicklung. Diese Aussagen bedeuten für den Aufrecht Gemeinderat auch, seinen Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen. Er halte sich nicht für etwas Besseres, weil man in ein Amt gewählt wurde, ergänzt Schulthess. Verantwortung übernehmen, braucht eine gehörige Portion Mut.

Den Stein ins Rollen brachte ein Interview in Stricker-TV

Die Gründe für die gegenseitigen Strafanzeigen, Kreuzlinger Stadtrat und Gemeinderat Georg Schulthess, drehen sich um ein Interview im regierungskritischen Stricker-TV vom vergangenen Jahr. Gemeinderat Georg Schulthess wurde von Daniel Stricker befragt. Stricker selber sprach im Interview von Stadträten als «Hygiene-Faschisten». Schulthess äusserte sich nicht zu diesem Statement. Der Stadtrat Kreuzlingen sprach von Verleumdung und liess dies nicht auf sich sitzen und erstattete Anzeige, gegen den Journalisten und Satiriker Stricker sowie gegen den Interviewgast, Gemeinderat Georg Schulthess.

Den Anfang der Geschichte und Grund der Eskalation waren unvollständig bereitgestellte Akten der Stadt, die Georg Schulthess als Antwort auf einen politischen Vorstoss jedoch vollständig einforderte. Mit dieser Anzeige will der Stadtrat, dem Gemeinderat Georg Schulthess einen Denkzettel verpassen zum Umgang mit Behörden. Weitere Aussagen stehen im Kontext eines laufenden Verfahrens, der Stadtrat wollte an der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2025 keine weiteren Aussagen machen. (mo)

Manuela Olgiati